Die AfD-Bundestagsfraktion trifft sich am Wochenende zu einer Klausurtagung in Berlin, um über ihre strategische Ausrichtung zu beraten. Im Fokus stehen neben der Frage nach einem professionelleren Auftreten auch die Diskussion um hohe Zulagen für die Fraktionsspitze.
Uneinigkeit über strategie und auftritt der afd im bundestag
Die AfD-Bundestagsfraktion steht vor einer grundlegenden Debatte über ihre politische Strategie. Viele Mitglieder geben hinter vorgehaltener Hand zu, dass es bislang keine klare Linie gibt. Die Klausurtagung soll klären, ob eine definierte Strategie überhaupt notwendig ist oder ob das bisherige Vorgehen ausreicht. Zahlreiche Abgeordnete vertreten die Auffassung, dass angesichts großer Wahlerfolge kein Strategiewechsel nötig sei. Die Haltung lässt sich mit dem Satz „Läuft doch“ zusammenfassen.
Derzeit setzt die Partei vor allem auf provokante Angriffe gegen andere Parteien sowie auf Kritik an der wirtschaftlichen Lage und an Migrationsthemen. Migranten, Geflüchtete und Zugewanderte werden von vielen AfD-Mitgliedern als Ursache gesellschaftlicher Probleme dargestellt. Diese Taktik hat bisher Wähler mobilisiert, doch intern wächst der Wunsch nach einem disziplinierteren Auftreten.
Ein zentrales Thema ist daher auch das Verhalten im Bundestagsplenum: Wie lautstark oder provozierend soll die Fraktion auftreten? Es gibt Bestrebungen zur Professionalisierung mit dem Ziel, gegenüber der Union ein verlässliches Angebot zu machen – denn eine Regierungsbeteiligung wäre nur gemeinsam mit ihr möglich. Einige Abgeordnete sehen darin einen Weg zur politischen Normalisierung.
Allerdings sieht das Präsidium des Bundestages diese Entwicklung anders: In den vergangenen Sitzungen kam es wiederholt zu Störungen durch AfD-Abgeordnete. So musste Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz mehrfach Ordnungsrufe erteilen – teils erfolglos wegen Verwechslungen bei den Adressaten dieser Rügen.
Kontroverse zulagen für fraktionsspitze sorgen für diskussionen
Ein weiterer Streitpunkt bei der Klausurtagung sind erhebliche Gehaltserhöhungen für die Führungsspitze der AfD-Fraktion im Bundestag. Alice Weidel und Tino Chrupalla erhalten jeweils rund 12 000 Euro zusätzlich pro Monat als Zulage für ihre Funktionen als Fraktionsvorsitzende. Auch stellvertretende Vorsitzende sowie Parlamentarische Geschäftsführer profitieren von deutlichen Aufstockungen ihrer Bezüge.
Diese Praxis hatte zuvor Kritik ausgelöst – insbesondere da einige Funktionsträger wie Stephan Brandner, parlamentarischer Geschäftsführer, solche Diätenerhöhungen öffentlich oft angeprangert hatten. Auf Nachfrage äußerte sich Brandner zurückhaltend; er berichtete lediglich von häufigen Nachfragen aus seinem Wahlkreis Thüringen bezüglich dieser Zulagen.
Ein Sprecher bestätigte eine „Anpassung“ aufgrund „signifikant höherer Arbeitsbelastung“. Ob diese Erklärung intern überzeugt oder Glaubwürdigkeitsprobleme entstehen könnten, bleibt offen – zumal das Thema bereits intensiv diskutiert wird.
Positionspapier „sicherheit für deutschland“ betont bekannte afd-themen
Im Rahmen der Klausur will die Fraktion ein neues Positionspapier verabschieden mit dem Titel „Sicherheit für Deutschland“. Dieses fasst zentrale Forderungen zusammen und liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Die Partei positioniert sich darin verstärkt als sogenannte „Kümmerer-Partei“, indem sie Sicherheitsthemen sprachlich in den Mittelpunkt rückt.
Das Papier behandelt unter anderem eine sichere Zukunft Deutschlands als Wirtschaftsstandort sowie Energiesicherheit und außenpolitische Leitlinien unter dem Motto „Deutschland zuerst“. Es enthält zudem einen Appell an alle Mitglieder: Die AfD sei angetreten, „um Probleme ohne Beschönigung beim Namen zu nennen und konkrete Lösungsvorschläge vorzulegen.“
Eine provokante Passage findet sich im letzten Abschnitt des Papiers: Dort fordert die Partei „Wohnraum für Einheimische durch Remigration schaffen.“ Der Begriff Remigration stammt ursprünglich aus rechtsextremen Kreisen; inzwischen verwendet ihn die AfD jedoch selbstbewusst unter Hinweis darauf, damit legale Abschiebemaßnahmen gemeint seien.
Debatte um begriff remigration spaltet parteiöffentlichkeit
Der Begriff Remigration sorgt seit Jahren innerhalb wie außerhalb der Partei immer wieder für Kontroversen. Bereits beim Parteitag im Januar hatte Alice Weidel diesen Ausdruck eingesetzt – was heftige Reaktionen hervorrief. Er wurde lange Zeit hauptsächlich vom rechtsextremen Umfeld genutzt; nun versucht man ihn stärker in den Sprachgebrauch einzubinden.
Im Juni diskutierten öffentlichkeitswirksam etwa der sächsische Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah sowie Verleger Götz Kubitschek, beide parteinah verbunden oder rechtsgerichtet orientiert, darüber kontroversen Umgang mit diesem Begriff. Krah betonte dabei präzise Formulierungen seien wichtig: „Wenn Sie die Gleichheit der Staatsbürger angreifen, greifen Sie den Staat in seinem Fundament an.“
Hinter solchen Aussagen steht offenbar auch Sorge vor verschärften staatlichen Maßnahmen gegen Teile der Partei beziehungsweise deren Umfelds. Das Konzept wurde maßgeblich vom ehemaligen Kopf der Identitären Bewegung, Martin Sellner, verbreitet. Dieser fordert sogar deutsche Staatsangehörige ohne vollständige Assimilation zur Ausreise auf.
Gerichte sowie Verfassungsschutz bewerten solche Forderungen kritisch bis ablehnend, da sie Menschenwürde verletzen würden. Insbesondere Deutsche mit Migrationshintergrund würden so faktisch als Bürger zweiter Klasse behandelt.
Landesschiedsgericht entscheidet über ausschluss von matthias helferich
Neben strategischen Fragen beschäftigt sich das Landesschiedsgericht Nordrhein-Westfalen am Wochenende auch mit einem möglichen Parteiausschluss des Abgeordneten Matthias Helferich aus Dortmund. Helferich sorgte zuletzt mehrfach durch Äußerungen für Empörung; so bezeichnete er sich selbst ironisch als „freundliches Gesicht des NS“.
Trotz dieser Provokationen war Helferich auf Listenplatz gewählt worden und gehört weiterhin zur Bundestagsfraktion. Innerparteiliche Stimmen fordern seinen Ausschluss wegen seines problematischen Verhaltens.
Es wird erwartet, dass das Verfahren emotional geführt wird; viele hoffen innerhalb des Parlamentsblocks darauf, dass dieses Problem künftig extern geregelt wird. Damit könnte man interne Konflikte reduzieren bzw. vermeiden müssen.
Die Entscheidung gilt somit nicht nur formalrechtlich, sondern hat Auswirkungen auf den künftigen Umgang innerhalb einer ohnehin zerstrittenen Fraktion.
