Der US-Kongress steht kurz vor der Verabschiedung von Präsident Donald Trumps umstrittenem Haushaltsgesetz, das umfangreiche Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen vorsieht. Die Entscheidung fällt am 04. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, und könnte weitreichende Folgen für die soziale und wirtschaftliche Landschaft der Vereinigten Staaten haben.
Entscheidung im kongress über trumps finanzierungsplan
Nach einer langen Nachtsitzung zeichnet sich ab, dass der US-Kongress den Wünschen von Donald Trump folgt und dessen Haushaltsentwurf genehmigt. Am frühen Donnerstagmorgen stand im Repräsentantenhaus in Washington die finale Abstimmung an. Der Finanzierungsplan des Präsidenten trägt den Namen „One Big Beautiful Bill“ – ein Titel, mit dem er sein Vorhaben selbst beschreibt.
Der Plan sieht vor, die bereits 2017 eingeführten Steuersenkungen dauerhaft zu verankern. Diese Maßnahmen betreffen ein Volumen von rund 4,5 Billionen Dollar und kommen insbesondere wohlhabenden Amerikanern zugute. Gleichzeitig sollen die Ausgaben für Militär sowie Grenzschutz deutlich erhöht werden; auch verstärkte Abschiebungen von Immigranten ohne gültige Papiere sind vorgesehen.
Trotz einzelner Widerstände innerhalb der republikanischen Partei gilt es als wahrscheinlich, dass genügend Stimmen zusammenkommen werden – auch wenn demokratische Abgeordnete wie Hakeem Jeffries vehement dagegen protestieren. Jeffries bezeichnete das Gesetz als „ekelhafte Abscheulichkeit“ und verzögerte durch eine lange Rede die Abstimmung am Donnerstag erheblich.
Soziale einschnitte bei medicaid und erneuerbaren energien
Ein zentraler Kritikpunkt an Trumps Gesetzesentwurf ist die drastische Kürzung sozialer Förderprogramme zugunsten höherer Militärausgaben und Steuervergünstigungen für Reiche. Besonders betroffen ist das Gesundheitsprogramm Medicaid: Hier sollen Investitionen um etwa eine Billion Dollar reduziert werden – was voraussichtlich mehr als zehn Millionen Menschen hart trifft.
Auch Programme zur Ernährungshilfe erfahren erhebliche Einschnitte; ebenso schrumpfen Zuschüsse für erneuerbare Energien stark zusammen. Experten warnen davor, dass diese Einsparungen nicht ausreichen könnten, um den Anstieg der Staatsschulden zu bremsen: Bis zum Jahr 2034 könnten sich diese laut Berechnungen um bis zu 3,3 Billionen Dollar erhöhen.
Die Demokraten lehnen das Vorhaben geschlossen ab; ihr Fraktionsführer im Senat Chuck Schumer bezeichnete Trumps Plan kürzlich als „big ugly betrayal“, einen großen hässlichen Verrat an den Interessen vieler Amerikaner. Auch prominente Demokraten wie Alexandria Ocasio-Cortez, Bernie Sanders oder Cori Booker protestierten öffentlich gegen das Gesetzesvorhaben bei Kundgebungen landesweit.
Parteiinterne konflikte bei republikanern verschärfen debatte
Innerhalb der Republikaner sorgt Trumps Haushalt ebenfalls für Spannungen: Während Hardliner noch weitergehende Kürzungen sozialer Leistungen fordern – sie wollen so Schulden reduzieren –, kritisieren gemäßigte Parteimitglieder besonders den Kahlschlag zulasten Bedürftiger zugunsten reicher Bevölkerungsgruppen scharf.
Zuletzt äußerte sich überraschend auch Unternehmer Elon Musk kritisch gegenüber dem Gesetzentwurf – obwohl er zuvor noch als enger Berater Trumps galt und dessen Sparpläne unterstützte. Die innerparteilichen Konflikte zeigen sich besonders deutlich in knappen Abstimmungen: Im Senat setzte sich die republikanische Fraktion mit nur einer Stimme Mehrheit durch; entscheidend war dabei Vizepräsident J.D. Vances Stimme nach einer fast eintägigen Sitzungspause im Kapitol.
Im Repräsentantenhaus kam es mehrfach zu Ablehnungsstimmen aus Reihen der Republikaner selbst; mindestens fünf Mitglieder forderten offen eine Ablehnung des Plans oder stellten Bedingungen auf – darunter Thomas Massie aus Kentucky sowie Brian Fitzpatrick als einziger moderater Gegenstimme am Ende des Prozesses.
Präsident Trump reagierte auf interne Kritik mit Drohungen gegen Abweichler bezüglich möglicher Gegenkandidaten bei Vorwahlen 2026 über sein soziales Netzwerk Truth Social: „Für die Republikaner sollte dies eine einfache Ja-Stimme sein.“ Unterstützt wird er vom Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson sowie Mehrheitsführer Steve Scalise, welcher optimistisch erklärte: „Wir stehen an der Schwelle eines neuen goldenen Zeitalters für Amerika.“
Am amerikanischen Unabhängigkeitstag will Trump seinen „Big Beautiful Bill“ offiziell unterzeichnen – trotz aller Proteste bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen dieses Gesetz langfristig auf Gesellschaftsstruktur und Staatsfinanzen haben wird.
