Der US-Senat hat am Dienstag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der von Donald Trump initiiert wurde und erhebliche Auswirkungen auf die Haushalts- und Sozialpolitik der Vereinigten Staaten haben könnte. Trotz republikanischer Mehrheit war die Zustimmung nicht selbstverständlich.
Entscheidung im us-senat und rolle von jd vance
Am 23. 05. 2023 stimmte der US-Senat für ein umfangreiches Haushaltsgesetz, das unter dem Namen „One Big Beautiful Bill“ bekannt ist – eine Bezeichnung, die Donald Trump selbst geprägt hat. Obwohl die Republikaner im Senat über eine Mehrheit verfügen, war das Abstimmungsergebnis knapp: Die entscheidende Stimme kam vom Vizepräsidenten J. D. Vance, der damit den Ausschlag gab. Mehrere republikanische Senatorinnen und Senatoren zeigten sich skeptisch oder lehnten den Entwurf ab, was verdeutlicht, wie kontrovers das Gesetz innerhalb der eigenen Partei diskutiert wird.
Das Gesetzespaket umfasst neben dem regulären Haushalt auch zahlreiche politische Vorhaben aus Trumps zweiter Amtszeitplanung. Es muss nun noch vom Repräsentantenhaus bestätigt werden – dort gilt es als ebenso umstritten wie im Senat.
Die knappe Mehrheit zeigt deutlich, dass es inhaltliche Differenzen gibt: Einige Abgeordnete befürchten negative Folgen für soziale Sicherungssysteme oder kritisieren fehlende Finanzierungspläne zur Deckung des hohen Kostenvolumens.
Wesentliche punkte des gesetzentwurfs
Das Gesetz könnte tiefgreifende Veränderungen im sozialen Gefüge der USA bewirken, so ein Kommentator.
Inhalte des haushaltsgesetzes und finanzielle folgen
Das verabschiedete Gesetz sieht vor allem dauerhafte Steuersenkungen für wohlhabende Bürgerinnen und Bürger vor – ein zentrales Anliegen von Donald Trump, das bereits während seiner ersten Amtszeit umgesetzt wurde. Darüber hinaus plant das Paket massive Investitionen in Verteidigung sowie Grenzschutz mit einem Volumen von mehreren hundert Milliarden US-Dollar über zehn Jahre hinweg.
Die Gesamtkosten werden auf etwa 3,3 Billionen US-Dollar geschätzt; dies würde den Schuldenberg der USA weiter erhöhen. Wie diese Ausgaben finanziert werden sollen, bleibt unklar: Kürzungen bei Medicaid sind vorgesehen – einem staatlichen Krankenversicherungsprogramm für einkommensschwache Personen –, was Millionen Amerikanerinnen und Amerikanern den Zugang zu medizinischer Versorgung erschweren könnte.
Zudem sind Einsparungen bei Forschungsprojekten sowie beim Ausbau erneuerbarer Energien geplant; diese Maßnahmen stoßen auf Kritik seitens Ökonomen sowie demokratischer wie republikanischer Politikerinnen und Politiker gleichermaßen.
Kritiker warnen davor, dass durch diese Sparmaßnahmen wichtige Zukunftsinvestitionen gefährdet sein könnten; Befürworter argumentieren hingegen mit einer Stärkung nationaler Sicherheit und wirtschaftlicher Anreize durch Steuerentlastungen.
Politische reaktionen und weitere aktuelle nachrichten
Der Gesetzentwurf löste breite Diskussionen aus: Während Teile der Republikanischen Partei ihn unterstützen oder zumindest akzeptieren können, äußern Demokraten scharfe Kritik an sozialen Einschnitten sowie an mangelnder Transparenz bezüglich Finanzierungsmöglichkeiten.
Fabian Fellmann berichtet aus Washington über Hintergründe dieser Debatte und erläutert Gründe für die Uneinigkeit innerhalb des Kongresses rund um dieses komplexe Vorhaben „One Big Beautiful Bill“ genannt nach Trumps eigener Beschreibung.
Neben diesem Thema dominieren weitere Nachrichtenmeldungen aktuell die Schlagzeilen: Die Europäische Union plant ehrgeizige Klimaziele bis zum Jahr 2040 umzusetzen; gleichzeitig kündigte Iran an, künftig nicht mehr mit der Internationalen Atomenergiebehörde zusammenarbeiten zu wollen – eine Entwicklung mit potenziell weitreichenden geopolitischen Konsequenzen.
Diese Themen zeigen exemplarisch Herausforderungen globaler Politik zwischen Umweltfragen einerseits sowie Sicherheits- beziehungsweise Kontrollmechanismen andererseits auf.
