Der Iran hat die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde offiziell ausgesetzt. Präsident Massud Peseschkian unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz, das zuvor vom Parlament und dem Wächterrat gebilligt wurde.
Politische entscheidung und hintergründe der iaea-aussetzung im iran
Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Zusammenarbeit des Landes mit der Internationalen Atomenergiebehörde aussetzt. Dieser Schritt war bereits vom Parlament beschlossen und durch den Wächterrat bestätigt worden, einem wichtigen Kontrollgremium im politischen System des Irans. Die Entscheidung markiert eine deutliche Verschärfung in den Beziehungen zwischen Teheran und der UN-Atomaufsichtsbehörde.
Die Regierung in Teheran wirft der IAEA vor, mit „doppelten Standards“ zu agieren und dadurch Probleme für die regionale sowie globale Sicherheit zu schaffen. Peseschkian erklärte laut Staatsmedien: „Die Ansicht der iranischen Regierung, des Parlaments und des Volkes ist, dass der IAEA-Chef nicht unparteiisch gehandelt hat.“ Auch Außenminister Abbas Araghtschi äußerte sich kritisch gegenüber dem Leiter der Behörde, Rafael Grossi, indem er sagte, dieser sei im Iran nicht willkommen. Zudem betonte das Außenministerium ausdrücklich Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von IAEA-Inspektoren im Land.
Mit dem neuen Gesetz will Iran den Zugang von Inspektoren zu seinen Atomanlagen solange verweigern, bis bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Dazu zählt insbesondere die Forderung nach einer Verurteilung von Angriffen auf Nuklearanlagen durch die USA und Israel sowie eine Anerkennung des iranischen Atomprogramms durch die IAEA. Parlamentspräsident Mohammad-Bagher Ghalibaf hatte diesbezüglich erklärt: „Die Organisation muss diese Angriffe verurteilen und unser Recht auf ein friedliches Atomprogramm anerkennen.“
Diese politische Entscheidung steht in engem Zusammenhang mit den jüngsten militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Iran sowie US-Angriffen auf iranische Nuklearanlagen während eines zwölf Tage andauernden Konflikts.
Schäden an nuklearanlagen nach israelisch-amerikanischen angriffen unklar
Auslöser für die Eskalation war ein Krieg zwischen Israel und dem Iran sowie anschließende Angriffe seitens Israels und später auch der USA auf mehrere Atomanlagen im Iran. Der Konflikt endete nach zwölf Tagen mit einer Waffenruhe; dennoch bleiben viele Fragen offen – insbesondere bezüglich des Ausmaßes möglicher Schäden an kritischer Infrastruktur.
Kurz vor Beginn dieser Angriffe hatte der Gouverneursrat der IAEA erklärt, dass die Islamische Republik gegen Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag verstoße. Nach Angaben von Außenminister Abbas Araghtschi wurde bei den US-Angriffen insbesondere die wichtigste Atomanlage Fordo „ernsthaft und schwer beschädigt“. In einem Interview beim US-Sender CBS sagte Araghtschi: „Niemand weiß genau, was in Fordo passiert ist. Was wir bisher wissen ist, dass Einrichtungen schwer beschädigt wurden.“
Die staatliche Atomenergieorganisation Irans führt derzeit eine umfassende Evaluierung durch; deren Ergebnisse sollen zeitnah an die Regierung übermittelt werden. Währenddessen behauptete US-Präsident Donald Trump, seine Luftangriffe hätten das iranische Atomprogramm „vollständig und total ausgelöscht“. Experten zeigten sich jedoch skeptisch gegenüber dieser Darstellung.
Diese Unklarheiten über Schäden an Nuklearanlagen verstärken Spannungen zwischen Teheran einerseits sowie Washington beziehungsweise Tel Aviv andererseits erheblich.
Internationale reaktionen auf irans abbruch bei atomaufsicht
Die Entscheidung Irans zur Aussetzung seiner Kooperation mit der IAEA stieß international auf Kritik – auch von Verbündeten wie Russland zeigte sich Ablehnung gegenüber diesem Schritt deutlich sichtbar. Bundesaußenminister Johann Wadephul bezeichnete das Vorgehen als „völlig falsches Signal“ angesichts bestehender Bemühungen um Kontrolle nuklearer Aktivitäten in einer ohnehin instabilen Region.
Seit Abschluss des internationalen Atomabkommens 2015 spielte die Internationale Atomenergiebehörde eine zentrale Rolle bei dessen Überwachung: Der Vertrag sah vor, dass Iran sein Nuklearprogramm so einschränkt beziehungsweise modifiziert, dass keine Entwicklung von Kernwaffen möglich ist oder stattfindet. Allerdings zogen sich 2018 unter Präsident Donald Trump zunächst überraschend wiederholt Staaten wie Amerika zurück; neue Sanktionen wurden verhängt.
Vor Beginn israelischer Militäraktionen hatte es noch Verhandlungen zwischen Washingtons Vertretern sowie Teheran gegeben – doch inzwischen hält sich Iran nicht mehr an wesentliche Vertragsbestimmungen dieses Abkommens zur nuklearen Nichtverbreitungspolitik.
Dieser Bruch erschwert weitere diplomatische Lösungswege erheblich; gleichzeitig wächst weltweit Sorge um Stabilität am Persischen Golf angesichts zunehmender Spannungen rund um Irans Nuklearkapazitäten samt internationaler Kontrolleinrichtungen wie jener IAEO/IAEA selbst.
