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Bundesweite taxi-streiks gegen uber und co. fordern faire preispolitik

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In zahlreichen deutschen Städten legten Taxifahrer am 2. Juli 2025 ihre Arbeit nieder, um gegen mutmaßlich unfairen Wettbewerb durch Plattformanbieter wie Uber und Bolt zu protestieren. Die Demonstrationen richteten sich vor allem gegen die fehlende Preisregulierung bei Mietwagenplattformen.

Taxi-streiks in deutschen metropolen sorgen für verkehrseinschränkungen

Am 2. Juli 2025 beteiligten sich Taxi-Fahrer in rund einem Dutzend deutscher Städte an Streiks, um auf ihre Forderungen nach strengeren Regeln für Mietwagenkonkurrenten aufmerksam zu machen. In der Hauptstadt Berlin versammelten sich mehrere Hundert Fahrzeuge im Tiergarten zwischen dem Brandenburger Tor und dem Großen Stern, um gemeinsam gegen die aktuelle Marktsituation zu demonstrieren. Bereits am Vormittag fanden Kundgebungen in nordrhein-westfälischen Städten wie Dortmund und Düsseldorf statt, während auch in weiteren Großstädten wie Stuttgart, Bremen und Köln Protestaktionen geplant waren.

Die Streiks führten zu erheblichen Verkehrseinschränkungen in den Innenstädten, da viele Fahrer ihre Dienste komplett einstellten oder nur eingeschränkt verfügbar waren. Die Taxi-Branche befindet sich seit Jahren in einer wirtschaftlichen Krise, die unter anderem auf sinkende Nachfrage zurückzuführen ist. Als Mitursache sehen viele Verbände den zunehmenden Wettbewerb durch digitale Vermittlungsplattformen wie Uber oder Bolt, deren Geschäftsmodelle ohne regulierte Tarifstrukturen auskommen.

Diese Plattformanbieter können Fahrpreise flexibel anpassen und oft günstiger anbieten als traditionelle Taxis mit festen Tarifen – eine Praxis, die von vielen Taxifahrern als Wettbewerbsverzerrung wahrgenommen wird. Zudem dürfen Mietwagenunternehmen im Gegensatz zum klassischen Taxi keine Fahrgäste spontan auf der Straße aufnehmen; sie sind ausschließlich über Vorbestellungen buchbar.

Forderungen nach mindestpreisen und tarifkorridoren

Der Hauptgeschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland, Patrick Meinhardt, äußerte bei einer Demonstration in Hannover deutliche Kritik an der aktuellen Situation: „Es kann nicht sein, dass wir als anständiges Taxigewerbe reglementierte Tarife haben und Uber, Bolt und Co. machen können, was sie wollen.“ Er fordert flächendeckend Mindesttarife für Mietwagen sowie klar definierte Tarifkorridore zur Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen.

Auch der Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi und Mietwagen, Michael Oppermann, betont: „Wir haben nichts gegen Wettbewerb. Aber erst mit annähernd gleichen Preisen ist er auch fair.“ Diese Forderung stößt teilweise auf Zustimmung innerhalb der Branche sowie bei Vermittlungsplattformen wie Freenow – ehemals ebenfalls im Bereich Mietwagen tätig –, welche Mindestpreise nicht als Innovationshemmnis sieht: „Mindestpreise im Mietwagenverkehr sind keine Innovationsbremse“, heißt es dort offiziell; vielmehr seien sie ein Schutzmechanismus gegenüber Geschäftsmodellen ohne nachhaltige Wirtschaftlichkeit außerhalb von Subventionierungen durch Plattformbetreiber.

Rechtliche situation zu mindest- und vorabpreisen bei mietwagen

Bislang existieren deutschlandweit keine verbindlichen Mindestpreise für den Bereich der Mietwagenunternehmen; einzelne Städte prüfen jedoch entsprechende Maßnahmen intensiv. So untersucht beispielsweise das Land Berlin seit Januar 2025 eine Einführung solcher Regelungen zur besseren Marktsteuerung.

Bereits früher hatte die Stadt Leipzig Mindesttarife festgelegt – allerdings wurde diese Regelung juristisch angefochten: Das Verwaltungsgericht Leipzig entschied im November 2024 zwar grundsätzlich zugunsten von Mindestpreisen für Mietfahrzeuge; gleichzeitig bemängelte es jedoch eine überhöhte Festsetzung seitens der Stadtverwaltung Leipzigs.

Ähnliche Klagen werden auch hinsichtlich geplanter Berliner Vorschriften erwartet – was zeigt, dass das Thema weiterhin kontrovers diskutiert wird zwischen Politikern sowie Branchenvertretern einerseits sowie Anbietern digitaler Mobilitätsdienste andererseits.

Letztere kritisieren Regulierungsansätze scharf: So teilte das Unternehmen Uber mit: „Der Ruf nach mehr Regulierung sorgt nicht für eine Verbesserung der Situation sondern schadet allen.“ Stattdessen setzt man auf flexible Vorabpreisgestaltung , welche laut eigener Aussage sowohl Auslastung als auch Umsätze erhöhen könne – insbesondere wenn breite Preiskorridore eingeführt würden.

Illegalitaeten bei mietwagengenehmigungen belasten branche zusätzlich

Neben tariflichen Streitpunkten beklagt das traditionelle Taxi-Gewerbe zunehmend illegale Praktiken einzelner Anbieter aus dem Bereich privater Mobilitätsdienste mit gefälschten oder fehlenden Genehmigungen zum Betrieb von Fahrdiensten innerhalb Deutschlands.

In Berlin reagierte die Verwaltung bereits vor einigen Monaten mit Sperrmaßnahmen gegenüber zahlreichen Fahrzeughaltern ohne gültige Zulassungspapiere oder entsprechenden Nachweisen ihrer Beförderungsberechtigung gemäß Personenbeförderungsgesetz . Seitdem erfolgt eine deutlich strengere Kontrolle aller registrierten Fahrzeuge vor Aufnahme ins Vermittlungssystem digitaler Apps wie Uber oder Bolt.

Diese Maßnahmen führten dazu, dass die Anzahl zugelassener Mietwagenfahrzeuge spürbar sank. Damit soll sowohl Verbraucherschutz verbessert werden als auch unlauteren Wettbewerb verhindert werden. Trotz dieser Bemühungen bleibt das Verhältnis zwischen klassischem Taxigewerbe, neuen Mobilitätsanbietern sowie politischen Entscheidungsträgern angespannt.

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