Antrag aus rechtem EU-Lager: von der Leyen muss sich misstrauensvotum stellen

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht sich einem Misstrauensantrag gegenüber, der im Europäischen Parlament zur Abstimmung steht. Der Antrag stammt aus dem rechten Lager und kritisiert vor allem das Corona-Management sowie den Umgang mit Impfdosen.

Hintergrund und initiatoren des misstrauensantrags

Der Misstrauensantrag gegen die Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen wurde vom rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea initiiert, der zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer gehört. Die ECR umfasst mehrere rechtspopulistische und nationalkonservative Parteien wie die italienische Partei Fratelli d’Italia, geführt von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die polnische PiS-Partei, die Partei des französischen Rechtsextremisten Éric Zemmour sowie die spanische rechtsextreme Partei Vox. Trotz dieser Zusammensetzung distanzierte sich die ECR offiziell vom Antrag: Ein Sprecher erklärte gegenüber AFP, dass es sich nicht um eine Initiative ihrer Gruppe handele.

Der Antrag wirft der Kommission Intransparenz und Missmanagement während der Corona-Pandemie vor. Insbesondere kritisieren die Antragsteller den Umgang mit Informationen zu Textnachrichten zwischen von der Leyen und dem Chef des US-Pharmaunternehmens Pfizer sowie das Verbleiben ungenutzter Impfdosen im Wert von rund vier Milliarden Euro. Zudem wird eine angeblich verzerrte Anwendung des Gesetzes über digitale Dienste auf Wahlen in Mitgliedstaaten wie Rumänien und Deutschland bemängelt.

Damit ein solcher Misstrauensantrag überhaupt behandelt wird, müssen mindestens 72 Abgeordnete ihn unterstützen. Diese Voraussetzung wurde erfüllt, sodass in einer Sitzung des Parlaments in Kürze über den Antrag debattiert werden soll.

Politische bedeutung und aussichten für den misstrauensantrag

Obwohl das Zustandekommen einer Debatte gesichert ist, gilt eine Mehrheit für einen erfolgreichen Misstrauensantrag als äußerst unwahrscheinlich. Für einen Rücktritt müsste mindestens zwei Drittel aller abgegebenen Stimmen zustimmen – bei voller Anwesenheit also mindestens 480 Stimmen – sowie gleichzeitig eine Mehrheit aller Parlamentsmitglieder erreicht werden.

Bei ihrer Wahl im November erhielt die Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen 370 Stimmen bei insgesamt 688 abgegebenen Stimmen. Dieses Ergebnis zeigt breite Unterstützung innerhalb des Parlaments trotz einzelner Kritikpunkte an bestimmten politischen Entscheidungen oder Vorgehensweisen.

Für Ursula von der Leyen stellt dieser Vorstoß dennoch eine Belastungsprobe dar: Einige politische Initiativen sorgten zuletzt auch innerhalb ihrer eigenen Fraktion EVP für Unmut. So stieß etwa ein milliardenschweres Kreditprogramm für Verteidigungsinvestitionen ohne vorherige Parlamentsbeteiligung auf Kritik – ein Punkt, den auch der Misstrauensantrag hervorhebt.

Die deutsche CDU-Politikerin steht damit vor einer Herausforderung in turbulenten Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und globaler Umbrüche.

Kritikpunkte am verhalten während corona-zeit

Im Zentrum des Antrags stehen Vorwürfe bezüglich mangelnder Transparenz während der Pandemiezeit. Die Kommission soll bis heute Informationen zu ausgetauschten Textnachrichten zwischen Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef verweigern; dies bestätigte jüngst auch das Gerichtshof-Urteil auf EU-Ebene als unbegründet zurückgewiesenes Auskunftsverlangen ohne ausreichende rechtliche Begründung.

Darüber hinaus werfen Kritiker ihr vor, dass Impfstoffe im Wert mehrerer Milliarden Euro ungenutzt blieben – was angesichts knapper Ressourcen besonders heikel erscheint. Auch wird behauptet, dass durch Einflussnahme auf digitale Dienste Gesetze verzerrt angewandt wurden mit Blick auf Wahlen in Mitgliedstaaten wie Rumänien oder Deutschland; diese Anschuldigungen sind Teil eines breiteren Diskurses über demokratische Prozesse innerhalb Europas seit Beginn digitaler Wahlkampftechniken.

Diese Punkte bilden zusammen genommen wesentliche Argumente gegen das Krisenmangement durch die aktuelle EU-Kommission während einer beispiellosen Gesundheitskrise weltweit.

Reaktionen aus dem europäischen parlament

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber , bezeichnete den Antrag als parteitaktisches Manöver ohne Aussicht auf Erfolg: „Europa hat vor einem Jahr gewählt, und Ursula von der Leyen führt die EU in turbulenten Zeiten mit einem starken Mandat.“ Weber warnte davor, solche „Öffentlichkeitsstunts“ durchzuführen angesichts wirtschaftlicher Unsicherheiten weltweit; sie würden nur Instabilität fördern statt Lösungen bieten wollen.

Auch andere Vertreter betonten mehrfach den hohen Schwierigkeitsgrad eines erfolgreichen Antrags gegen eine amtierende Kommissionspräsidentin aufgrund bestehender Mehrheitsverhältnisse im Parlament sowie politischer Bündnisse quer durch Europa hinweg trotz unterschiedlicher Positionierungen einzelner Gruppen zu spezifischen Themenfeldern wie Verteidigungsausgaben oder Pandemiepolitik.

Historischer kontext zu misstrauensanträgen gegen eu-kommissionen

Misstrauensanträge gegen europäische Kommissionspräsidentschaften sind seltene Ereignisse mit großer Tragweite für Institutionenkontinuität innerhalb Europas:

Zuletzt scheiterte ein solcher Versuch 2014 an Jean-Claude Junckers damaliger Kommission nach Enthüllungen um Steuervergünstigungen internationaler Großkonzerne in Luxemburg – Juncker war zuvor fast zwei Jahrzehnte Regierungschef dieses Großherzogtums gewesen; Kritiker warfen ihm „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ vor seiner Amtszeit als Präsident vor.

Das einzige Mal führte ein drohender erfolgreicher Misstrauensantrag zum Rücktritt einer gesamten EU-Kommission war 1999 unter Jacques Santer nach öffentlichen Vorwürfen wegen Betrugs-, Missmanagements- sowie Vetternwirtschaftsvorwürfen insbesondere gegenüber Wissenschaftskommissarin Édith Cresson.

Diese historischen Beispiele zeigen sowohl politische Risiken als auch institutionelle Stabilität europäischer Gremien bei internen Konflikten oder Skandalen.