Der US-Senat hat das von Präsident Donald Trump initiierte Steuer- und Ausgabenpaket mit knapper Mehrheit angenommen. Das Gesetz, bekannt als „One Big Beautiful Bill“, passierte eine entscheidende Hürde im Gesetzgebungsprozess.
Senatorisches votum entscheidet über trumps steuerpaket nach nächtlicher debatte
Nach einer langen Marathonsitzung stimmte der US-Senat mit 50 zu 50 Stimmen über das Steuer- und Ausgabenpaket ab. Die Entscheidung fiel durch die Stimme des Vizepräsidenten JD Vance, der damit den Ausschlag zugunsten des Vorhabens gab. Drei republikanische Senatoren lehnten das Paket ab, was die knappe Mehrheit verdeutlicht. Das Gesetz trägt den Namen „One Big Beautiful Bill“ und ist ein zentrales Projekt von Präsident Trump zur Fortsetzung seiner wirtschaftspolitischen Agenda.
Das Paket muss nun erneut vom Repräsentantenhaus geprüft werden, da der Senat Änderungen vorgenommen hat. Erst wenn beide Kammern zustimmen, kann es dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Die Änderungen umfassen unter anderem Anpassungen beim Gesundheitsversorgungsprogramm Medicaid, welches für viele Bürger eine wichtige Rolle spielt.
Die Republikaner setzen alles daran, das Gesetz noch vor dem amerikanischen Unabhängigkeitstag am 4. Juli auf den Schreibtisch von Donald Trump zu bringen. Damit soll ein politischer Erfolg kurz vor einem symbolträchtigen Datum erzielt werden.
Inhalte des gesetzes: steuererleichterungen verlängert bei sozialleistungs-kürzungen
Ein zentraler Bestandteil des Pakets ist die dauerhafte Verlängerung von Steuererleichterungen aus der ersten Amtszeit von Präsident Trump. Diese Maßnahmen sollen Unternehmen und Privatpersonen entlasten und gelten als Kernstück seiner wirtschaftspolitischen Strategie.
Finanziert wird dieses umfangreiche Paket unter anderem durch Einschnitte bei Sozialleistungen wie Medicaid oder anderen staatlichen Unterstützungsprogrammen. Dieser Punkt sorgt für heftige Kritik seitens der Demokraten, die befürchten, dass besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen darunter leiden könnten.
Widerstand innerhalb der partei und ökonomische warnungen
Innerhalb der republikanischen Partei gibt es ebenfalls Widerstand gegen das Vorhaben: Fiskalkonservative Senatoren bemängeln insbesondere unzureichende Ausgabenkürzungen im Gesetzentwurf sowie mögliche negative Auswirkungen auf das Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten. Ökonomen warnen davor, dass sich die Staatsverschuldung durch diese Maßnahmen deutlich erhöhen könnte – ein Risiko für langfristige finanzielle Stabilität.
Präsident Trump selbst hat in den vergangenen Wochen mehrfach betont: „Dieses Gesetz ist entscheidend für unser Wirtschaftswachstum.“ Er übte erheblichen Druck auf seine Parteikollegen aus, um einen schnellen Abschluss des Legislativprozesses zu erreichen.
Kritik kam auch aus unerwarteter Richtung: Der Unternehmer und ehemalige Berater Elon Musk äußerte sich skeptisch gegenüber dem Paket und bezeichnete einige Aspekte als problematisch hinsichtlich Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit.
Das weitere Vorgehen sieht nun vor, dass das Repräsentantenhaus über die vom Senat eingebrachten Änderungen entscheidet – erst danach kann endgültig über die Verabschiedung entschieden werden.
