Das thailändische Verfassungsgericht hat Premierministerin Paetongtarn Shinawatra vorläufig ihres Amtes enthoben. Hintergrund ist ein heimlich mitgeschnittenes Telefonat zum Grenzkonflikt mit Kambodscha, das innenpolitische Spannungen und eine Regierungsumbildung auslöste.
Suspendierung von paetongtarn shinawatra durch das verfassungsgericht
Am 01.07.2025 entschied das thailändische Verfassungsgericht, die amtierende Premierministerin Paetongtarn Shinawatra bis auf Weiteres vom Amt zu suspendieren. Die Richter nahmen eine Petition an, die der Regierungschefin einen schwerwiegenden Verstoß gegen ethische Grundsätze vorwirft. Bis zum Abschluss der Ermittlungen darf sie ihre Amtsgeschäfte nicht ausüben und erhielt eine Frist von 15 Tagen, um entlastende Beweise vorzulegen.
Der Auslöser für diese Maßnahme war ein heimlich aufgezeichnetes Telefonat zwischen Paetongtarn und dem ehemaligen kambodschanischen Langzeitherrscher sowie heutigen Senatspräsidenten Hun Sen. In dem Gespräch sprach Paetongtarn den 72-Jährigen als „Onkel“ an und bezeichnete einen hochrangigen Militärvertreter in der umstrittenen Grenzregion als ihren „Gegner“. Diese Äußerungen gelten in Thailand als heikel, da das Militär traditionell großen Einfluss auf Politik und Gesellschaft besitzt.
Die Veröffentlichung des Mitschnitts führte zu heftigen politischen Reaktionen im Land. Das Vorgehen des Verfassungsgerichts wird international aufmerksam verfolgt, da es bereits zuvor mehrfach politische Entscheidungen zugunsten konservativer Kräfte traf.
Politische folgen der krise: koalitionsbruch und regierungsumbildung
Die Suspendierung von Paetongtarn Shinawatra löste innerhalb Thailands erhebliche innenpolitische Turbulenzen aus. Trotz einer öffentlichen Entschuldigung seitens der Premierministerin reagierte die zweitgrößte Koalitionspartei Bhumjaithai mit einem Austritt aus dem Regierungsbündnis. Dies schwächte die bisherige Mehrheit im Parlament erheblich.
Als Folge übernahm Vizepremier sowie Transportminister Suriya Jungrungreangkit interimistisch die Leitung der Regierungsgeschäfte. Gleichzeitig wurde eine Kabinettsumbildung vorgenommen: Paetongtarn blieb zwar Mitglied des Kabinetts, wechselte jedoch vom Amt der Premierministerin zur Position als Kulturministerin.
Politisch steht Paetongtarans Koalition nun vor großen Herausforderungen, da sie nur noch über eine äußerst knappe Mehrheit verfügt. Am Wochenende demonstrierten Tausende Menschen landesweit auf den Straßen Thailands und forderten den Rücktritt der ehemaligen Regierungschefin vehement ein.
Diese Entwicklungen verdeutlichen die angespannte Lage im Land angesichts des langanhaltenden Grenzkonflikts mit Kambodscha sowie innerstaatlicher Machtkämpfe zwischen zivilen Regierungen und militärischen Institutionen.
Rolle des verfassungsgerichts in thailändischer politik
Das thailändische Verfassungsgericht gilt offiziell als unabhängiges Organ zur Wahrung rechtlicher Normen im Staatssystem; seine Entscheidungen haben jedoch weitreichende politische Auswirkungen gehabt – insbesondere zugunsten konservativer Kräfte innerhalb Thailands etablierter Eliten.
In jüngerer Vergangenheit fiel das Gericht mehrfach durch politisch brisante Urteile auf: So wurde bereits Paetongtarans Vorgänger Srettha Thavisin seines Amtes enthoben; zudem ordnete es die Auflösung der Oppositionspartei Move Forward an – jener Partei nämlich, welche bei den Parlamentswahlen 2023 landesweit die meisten Stimmen erhalten hatte.
Diese Eingriffe verstärken Debatten über Einflussnahmen nicht gewählter Institutionen auf demokratische Prozesse in Thailand sowie über mögliche Einschränkungen politischer Pluralität im Land am Mekong-Delta.
Das aktuelle Verfahren gegen Paetongtarn wird daher auch international genau beobachtet – sowohl hinsichtlich seiner juristischen Grundlagen wie auch seiner Folgen für Stabilität und Demokratieentwicklung in Südostasien insgesamt.
