Im US-Senat wird derzeit intensiv über ein umfassendes Steuer- und Ausgabengesetz debattiert, das zahlreiche Änderungen vorsieht. Das Gesetzespaket umfasst Verlängerungen von Steuersenkungen, Einschnitte bei Sozialleistungen sowie erhebliche Ausgaben für Verteidigung und Grenzschutz.
Geplante inhalte des steuer- und ausgabengesetzes
Das zentrale Ziel des Gesetzesvorhabens ist die Verlängerung der Steuersenkungen aus der Amtszeit von Donald Trump zwischen 2017 und 2021, die andernfalls zum Jahresende ausgelaufen wären. Trump betont, dass das Gesetz „die Grenzen sichern, die Wirtschaft antreiben und den amerikanischen Traum zurückbringen“ werde. Neben der Fortführung bestehender Steuererleichterungen sollen weitere Wahlkampfversprechen umgesetzt werden. Dazu zählt unter anderem die Abschaffung von Steuern auf Trinkgelder sowie Überstundenvergütungen.
Ein bedeutender Posten im Entwurf sind zusätzliche Milliardenmittel für Verteidigungsausgaben sowie den Grenzschutz. Für das neue US-Raketenabwehrsystem „Golden Dome“ sind etwa 25 Milliarden Dollar vorgesehen. Dieses System soll zur Stärkung der nationalen Sicherheit beitragen.
Gleichzeitig sieht das Gesetz Kürzungen bei Sozialprogrammen vor, insbesondere bei Medicaid – dem Krankenversicherungsprogramm für ältere Menschen und einkommensschwache Bevölkerungsgruppen – sowie bei Lebensmittelhilfen wie Schulessen. Diese Einsparungen sollen einen Teil der Finanzierung sicherstellen.
Darüber hinaus plant das Vorhaben eine Streichung von Steueranreizen für Elektroautos oder klimafreundliche Energieformen, welche zuvor durch den „Inflation Reduction Act“ unter Präsident Joe Biden eingeführt wurden. Ein weiterer umstrittener Punkt ist der Verkauf großer Naturflächen in Staatsbesitz; ursprünglich waren rund 100 Millionen Hektar Land vorgesehen, wobei ein neuer Gesetzentwurf diese Zahl etwas reduziert hat.
Finanzierungskonzept und folgen für sozialleistungen
Die Finanzierung des umfangreichen Pakets erfolgt hauptsächlich durch Einsparungen im Sozialbereich sowie durch den Wegfall bestimmter Subventionen im Umweltsektor. Besonders kritisch bewertet wird die geplante Kürzung bei Medicaid: Nach Schätzungen des unabhängigen Haushaltsbüros im Kongress könnten bis zu zwölf Millionen Menschen innerhalb eines Jahrzehnts ihren Versicherungsschutz verlieren.
Trump bestreitet jedoch negative Auswirkungen auf US-Bürgerinnen und Bürger; seiner Darstellung zufolge würden vor allem irreguläre Einwanderer betroffen sein. Die Realität zeigt jedoch eine deutlich breitere Betroffenheit in vulnerablen Bevölkerungsgruppen.
Auch beim Thema Lebensmittelhilfe gibt es Kürzungen: Programme wie kostenlose Schulessen sollen eingeschränkt werden, was insbesondere Familien mit geringem Einkommen trifft.
Die Streichung von Steueranreizen für Elektrofahrzeuge stellt einen Rückschritt in Bezug auf Klimaschutzmaßnahmen dar. Diese Anreize waren Teil eines größeren Subventionsprogramms zur Förderung nachhaltiger Technologien unter Präsident Biden, dessen Ziele nun teilweise rückgängig gemacht werden sollen.
Der geplante Verkauf großer Flächen öffentlichen Landes sorgt ebenfalls für Kritik: Naturschutzorganisationen warnen vor einem Verlust wertvoller Ökosysteme zugunsten wirtschaftlicher Interessen oder privater Nutzungsmöglichkeiten.
Auswirkungen auf staatsschulden und haushaltssituation
Das neue Gesetz dürfte zu einer erheblichen Erhöhung der US-Staatsschulden führen. Nach aktuellen Berechnungen könnte sich das Defizit innerhalb von zehn Jahren um mindestens 3,3 Billionen Dollar erhöhen – eine Summe, die bereits jetzt als enorm gilt angesichts einer Gesamtverschuldung von mehr als 36 Billionen Dollar gegenüber internationalen Gläubigern wie China oder anderen Staaten.
Diese Entwicklung steht im Widerspruch zu langfristigen Bemühungen um Haushaltskonsolidierung beziehungsweise Schuldensenkung in den USA. Experten warnen davor, dass steigende Verschuldungslasten zukünftige Generationen belasten könnten – sowohl finanziell als auch wirtschaftlich durch mögliche Zinssteigerungen oder Vertrauensverluste am Kapitalmarkt.
Die Debatte um dieses Thema spiegelt sich auch politisch wider: Während Befürworter argumentieren, Investitionen seien notwendig zur Sicherstellung nationaler Sicherheit sowie wirtschaftlicher Stabilität nach Corona-Pandemiefolgen oder geopolitischen Herausforderungen; sehen Kritiker darin eine riskante Belastung öffentlicher Finanzen ohne ausreichende Gegenfinanzierung durch Einnahmensteigerungen oder Ausgabendisziplin.
Politische reaktionen innerhalb demokraten- und republikanerlager
Die oppositionellen Demokraten kritisieren das Vorhaben scharf: Minderheitsführer Chuck Schumer bezeichnet Trumps Pläne als „Steuergeschenke für Milliardäre“, während benachteiligte Bevölkerungsteile darunter litten. Eine Studie des unabhängigen Urban-Brookings Tax Policy Centers bestätigt diese Einschätzung. Demnach profitieren vor allem wohlhabende Bürgerinnen und Bürger vom neuen Steuergesetz – insbesondere jene obersten zwanzig Prozent nach Einkommen betrachtet.
Innerhalb der Republikanischen Partei gibt es ebenfalls Widerstand gegen Trumps Entwurf: Senator Thom Tillis aus North Carolina warnt davor, dass dieses Gesetzesvorhaben Trumps Versprechen verrate, wonach es allen Amerikanern besser gehen solle. In einer Rede bezeichnete er seine eigene Partei als fehlgeleitet.
Nach massiven Drohgebärden seitens Trump kündigte Tillis an, nicht erneut anzutreten. Andere republikanische Kritiker wurden öffentlich vom Präsidenten scharf attackiert.
Auch prominente Persönlichkeiten außerhalb des Parlaments äußerten Kritik: Der frühere Berater Trumps sowie Tech-Milliardär Elon Musk, CEO von Tesla, warf dem Präsidenten vor, seine Pläne führten „Amerika in den Bankrott.“
Diese innerparteilichen Spannungen verdeutlichen die schwierige Lage angesichts knapper Mehrheiten sowohl im Senat als auch insgesamt im Kongress.
Zeitplan zur verabschiedung des gesetzesvorhabens
Der weitere Ablauf sieht vor, dass zunächst über hunderte Änderungsanträge abgestimmt wird, wobei bereits eine Verfahrensabstimmung knapp zugunsten der Republikaner entschieden wurde. Dies erhöht deren Chancen, dass sie anschließend das gesamte Paket verabschieden können — idealerweise noch bis zum Nationalfeiertag am 4. Juli.
Sprecherin des Weißen Hauses, Karin Leavitt, rief dazu auf, dass alle Republikaner geschlossen bleiben müssten: „Auf der Zielgeraden müssen wir hart bleiben.“
Trotz dieser optimistischen Töne bleibt aufgrund knapper Mehrheiten unklar, wann genau mit einem Abschluss gerechnet werden kann. Einige Abgeordnete zeigen weiterhin Skepsis gegenüber einzelnen Punkten. Deshalb ist offen, bis wann alle nötigen Abstimmungen erfolgreich verlaufen.
Insgesamt zeigt sich damit ein komplexes Bild politischer Auseinandersetzung rund um ein weitreichendes Finanzgesetz mit Folgen weit über Washington hinaus. Die kommenden Wochen dürften entscheidend sein für Richtung, Kontur und Umsetzung dieses wichtigen Vorhabens.
Diese Nachricht wurde am 30.06.2025 vom Deutschlandfunk ausgestrahlt.
