Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert die Praxis des Innenministeriums unter Alexander Dobrindt, Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Während Merkel auf das europäische Recht pocht, verteidigt Kanzleramtschef Thorsten Frei die aktuelle Regierungslinie und betont die Notwendigkeit einer gesteuerten Migrationspolitik.
Merkel distanziert sich von rückweisungen bei grenzkontrollen
Bei einem Treffen mit ehemaligen Flüchtlingen äußerte sich Angela Merkel deutlich gegen die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen. Die Christdemokratin erklärte:
„Wenn jemand hier an der deutschen Grenze sagt ‚Asyl‘, dann muss er erst mal ein Verfahren bekommen. Meinetwegen direkt an der Grenze, aber ein Verfahren.“
Damit bekräftigte sie ihre Auffassung vom europäischen Recht, das jedem Asylantrag ein ordentliches Verfahren zusichert. Das Treffen wurde vom WDR organisiert und aufgezeichnet; Ausschnitte wurden im ARD-„Morgenmagazin“ ausgestrahlt.
Merkels Position findet Unterstützung durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Dieses hatte in einem Fall dreier Somalier, die aus Polen eingereist waren und am ersten Bahnhof hinter der Grenze zurückgewiesen wurden, diese Praxis als rechtswidrig eingestuft. Das Gericht argumentierte damit gegen eine pauschale Zurückweisung ohne individuelles Prüfverfahren.
Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Alexander Dobrindt wertet diese Entscheidung jedoch als Einzelfallurteil und hält weiterhin an seiner restriktiven Praxis fest. Die Behörde begründet dies mit dem Schutz vor illegaler Migration sowie dem Verweis auf sichere Drittstaatenregelungen innerhalb Europas.
Merkels Kritik richtet sich somit gegen eine Politik, die ihrer Ansicht nach nicht ausreichend den rechtlichen Schutzansprüchen von Asylsuchenden gerecht wird. Sie fordert eine Balance zwischen Grenzsicherung und Wahrung humanitärer Standards gemäß europäischem Recht.
Kanzleramtschef frei verteidigt regierungslinie zur migrationssteuerung
Im Gegensatz zu Merkels Position bekräftigte Kanzleramtschef Thorsten Frei im ARD-„Morgenmagazin“ die Haltung der Bundesregierung zur Zurückweisungspraxis bei Grenzkontrollen. Er verwies auf Artikel 16a des Grundgesetzes sowie Paragraf 18 des Asylgesetzes als rechtliche Grundlage für differenzierte Maßnahmen gegenüber Migranten.
Frei erläuterte:
„Wenn jemand irgendwo in Europa bereits Asyl bekommen hat oder durch sichere Länder in Europa zu uns gekommen ist, dann haben wir es natürlich mit niemandem zu tun, der auf der Flucht ist.“
Damit grenzt er legitime Flüchtlinge klar von Personen ab, deren Antrag bereits anderweitig geprüft wurde oder deren Herkunftsländer als sicher gelten.
Zudem nahm Frei Bezug auf Merkels bekannten Satz aus der Flüchtlingskrise 2015 „Wir schaffen das“. Er bezeichnete diesen Ausdruck als angemessene Haltung einer Regierungschefin angesichts großer Herausforderungen:
„Das darf man von einer Regierung verlangen – dass sie den Kopf nicht in den Sand steckt.“
Gleichzeitig betonte er jedoch einen Wandel seit damals: Die Zeiten hätten sich geändert; es sei nun notwendig gewesen „mehr zu Ordnung“, „mehr zu Steuerung“ und vor allem „zur Begrenzung von Migration“ beizutragen.
Diese Aussagen spiegeln einen pragmatischen Ansatz wider, bei dem neben humanitären Verpflichtungen auch Sicherheits- und Steuerungsinteressen stärker berücksichtigt werden sollen. Der Konflikt zwischen Rechtsauffassungen innerhalb derselben Partei zeigt dabei unterschiedliche Prioritäten im Umgang mit Migrationspolitik auf nationaler Ebene.
Frei verteidigt damit ausdrücklich auch jene restriktiveren Maßnahmen seines Ministeriums trotz öffentlicher Kritik aus Teilen seiner eigenen Partei sowie anderer politischer Lager – insbesondere hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit europäischen Vorgaben zum Schutz asylsuchender Menschenrechte.
