Die Bundesregierung plant deutliche Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit, obwohl Studien auf langfristige Vorteile für Deutschland hinweisen. Hilfsorganisationen und Wissenschaftler warnen vor den Folgen dieser Einsparungen für globale Gesundheit, Stabilität und deutsche Interessen.
Proteste gegen kürzungen bei humanitärer hilfe vor dem kanzleramt
Vor dem Kanzleramt demonstrieren Mitglieder verschiedener Hilfsorganisationen mit einem großen roten Luftstift gegen die geplanten Kürzungen in der Humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Auf dem Schild steht: „Die Kürzungen von heute sind die Krisen von morgen“. Die Protestierenden kritisieren die Entscheidung der Bundesregierung, im Kabinett drastische Einsparungen zu beschließen. Obwohl bisher nur ein Haushaltsentwurf vorliegt, ist klar, dass unter der aktuellen Regierung keine Erhöhung der Mittel zu erwarten ist.
Diese Entwicklung erfolgt zeitgleich mit ähnlichen Einschnitten anderer Länder wie den USA unter Präsident Donald Trump. Die Organisation ONE, vertreten durch Lisa Ditlmann, betont die negativen Auswirkungen auf wichtige Gesundheitsprojekte weltweit: „Die Kürzungen wirken sich auf wichtige Projekte der globalen Gesundheit aus, zum Beispiel im Bereich Impfung gegen vermeidbare Krankheiten oder Behandlung von HIV/Aids.“ Sie sieht Entwicklungshilfe als Investition in zukünftige Kostenvermeidung: „Wenn wir heute klug investieren, vermeiden wir viele Ausgaben der Zukunft.“
Der Protest verdeutlicht eine wachsende Sorge um die Wirksamkeit internationaler Zusammenarbeit angesichts knapper werdender Ressourcen. Die NGOs fordern eine nachhaltige Finanzierung statt kurzfristiger Sparmaßnahmen.
Geopolitische und wirtschaftliche vorteile entwicklungspolitischer investitionen für deutschland
Eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft untermauert diese Argumente mit einer umfassenden Analyse. Tobias Heidland und Rainer Thiele erklären gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio: „Wir nehmen Entwicklungszusammenarbeit viel zu häufig als reinen Kostenfaktor wahr und nicht als strategische Investitionen in die Zukunft.“ Sie fordern eine veränderte Perspektive zugunsten langfristiger Effekte.
Für Geberländer wie Deutschland ergeben sich laut IfW erhebliche Vorteile durch Entwicklungszusammenarbeit. Dazu zählen ein verbessertes internationales Ansehen sowie stärkere Allianzen mit Partnerstaaten weltweit. Zudem fördert sie positive Effekte für die eigene Wirtschaft durch stabilere Märkte und Handelsbeziehungen.
Besonders deutlich wird dies am Beispiel der USA: Der Rückzug aus diesem Bereich habe einen erheblichen geopolitischen Schaden verursacht. Der Einfluss von USAID habe das Ansehen Amerikas als positiver Akteur gestärkt – ein Effekt, den auch Deutschland nutzen kann.
Das Institut weist darauf hin, dass Entwicklungshilfe dazu beiträgt, künftige Krisen zu verhindern oder abzumildern – was wiederum Kosten spart und Sicherheit erhöht. Diese vielfältigen Nutzen müssten bei politischen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden.
Haushaltspolitik setzt rotstift auch bei humanitärer hilfe an
Trotz dieser Erkenntnisse sieht es im Koalitionsvertrag so aus, als wolle man diese Zusammenhänge zumindest teilweise anerkennen: Es wird eine werte- sowie interessengeleitete Entwicklungspolitik versprochen; gleichzeitig fordert man grundlegende Veränderungen zur besseren Anpassung an aktuelle geopolitische Realitäten.
Doch konkret bedeutet dies massive Einschnitte im Haushalt des Auswärtigen Amts – insbesondere beim Etat für Humanitäre Hilfe soll fast halbiert werden. Dies führt zwangsläufig zu weniger Unterstützung bei Hungersnöten oder Fluchtkrisen weltweit.
Außenminister Wadephul setzt stattdessen auf diplomatische Maßnahmen zur Begrenzung von Fluchtbewegungen etwa in Afrika: „Vor allen Dingen beabsichtige ich mir den Ursprung aller Fluchtbewegungen in Afrika genauer anzusehen.“ Priorität sollen Länder wie Sudan oder Südsudan erhalten – dort will er verstärkt aktiv werden.
Diese klare Priorisierung zeigt sich auch darin, dass nicht nur das Auswärtige Amt betroffen ist; das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit muss ebenfalls sparen. Für Claudia Roth sendet dies ein negatives Signal: „Es ist in unserem Interesse, dass sich Länder entwickeln können […] weil das wiederum Voraussetzung für Stabilität ist auf der Welt.“
Wissenschaft fordert bessere kommunikation positiver effekte entwicklungshilfe
Das Verständnis innerhalb breiter Bevölkerungsschichten nimmt ab; deshalb plädieren Wissenschaftler vom IfW Kiel dafür, positive Wirkungen besser politisch zu vermarkten – etwa soziale Infrastrukturprojekte wie Schul- oder Gesundheitsstationbau könnten sichtbare Beispiele sein.
Tobias Heidland erklärt dazu: „Investitionen in soziale Infrastruktur sind ein Hebel […] um zumindest leicht Migrationsneigung zu reduzieren […].“ Menschen sollen bessere Lebensbedingungen erhalten damit sie bleiben können statt auszuwandern beziehungsweise fliehen müssen.
Ein Problem bleibt jedoch sichtbarkeitsbedingt bestehen: Erfolge zeigen sich oft erst nach längerer Zeitspanne; Schäden ohne Mitteleinsatz bleiben unsichtbar – was öffentliche Wahrnehmung erschwert.
Eine verbesserte Kommunikation könnte helfen politische Unterstützung zurückzugewinnen sowie Verständnis schaffen für langfristig angelegte Förderprogramme jenseits kurzfristiger Kriseneindämmung.
Verschiebung politischer prioritäten zugunsten sicherheitspolitik trotz entwicklungsbedarf
SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan betont gegenüber ARD weiterhin Bedeutung einer starken Entwicklungszusammenarbeit auch aus deutscher Sichtweise heraus: „Denn es geht auch um unsere Sicherheit […] Wenn wir nicht Frieden sichern da wo es jetzt einen Frieden gibt […], dann ist unsere Sicherheit nicht gewährleistet.“
Gleichzeitig verteidigt CDU-Politiker Thomas Rachel geplante Kürzungen mit Forderung nach zielgerichteterem Einsatz vorhandener Mittel inklusive Wettbewerb zwischen öffentlichen sowie privaten Initiativen zur Förderung guter Projekte innerhalb Deutschlands Auslandshilfenetzwerks.
Insgesamt zeigen diese Entwicklungen eine Verschiebung deutscher Politikprioritäten weg von klassischer Entwicklungshilfe hin zur klassischen Sicherheitspolitik mit Fokus auf militärische Ausstattung.
Während Milliardenbeträge weiterhin bereitgestellt werden etwa fürs Militärbudget, fallen entwicklungspolitische Ausgaben vergleichsweise gering aus; geplante Kürzungen erscheinen massiv angesichts globaler Herausforderungen.
Die Bundesregierung folgt damit einem europäischen Trend sowie Stimmungen innerhalb ihrer Bevölkerung – trotz Warnungen vor negativen Folgen sowohl global als auch national bleibt finanzielle Zurückhaltung bestimmend beim Thema Entwicklungszusammenarbeit 2025/26.
