Der SPD-Bundesparteitag in Berlin hat mit großer Mehrheit einen Initiativantrag des Parteivorstands zur Deeskalation im Nahen Osten verabschiedet. Gleichzeitig bekräftigten die Delegierten ihre Positionen zu Wirtschaft, Arbeitsmarktpolitik und ökologischer Transformation.
Initiativantrag für deeskalation und frieden im nahen osten
Die Delegierten der SPD beschlossen einen Antrag, der sich auf diplomatische Bemühungen zur Erhaltung einer Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran konzentriert. Ziel ist es, das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu beenden. Der Antrag fordert ausdrücklich, dass aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter nicht für völkerrechtswidrige Militäraktionen verwendet werden dürfen. Zugleich wird betont, dass sich Israel auf die Solidarität Deutschlands im Kampf gegen seine Feinde verlassen könne.
Dieser Beschluss steht vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen in der Region Naher Osten. Die SPD setzt damit ein klares Zeichen für eine friedliche Lösung des Konflikts durch Verhandlungen statt militärische Eskalationen. Die Forderung nach einer Waffenruhe soll dazu beitragen, humanitäres Leid zu minimieren und den Weg für politische Gespräche freizumachen.
Die Debatte um den Nahost-Konflikt wurde von vielen Delegierten als dringlich bezeichnet. Sie unterstrichen die Bedeutung deutscher Verantwortung bei internationalen Friedensbemühungen sowie die Notwendigkeit einer restriktiven Kontrolle von Rüstungsexporten in Krisengebiete.
Würdigung früherer führungskräfte und wirtschaftspolitische beschlüsse
Vor dem Beschluss zum Nahost-Antrag würdigten die Delegierten die Arbeit des früheren Bundeskanzlers Olaf Scholz sowie der bisherigen Co-Vorsitzenden Saskia Esken. Dabei wurden deren Beiträge zur Stabilisierung der Partei sowie zur Regierungsarbeit hervorgehoben.
Wirtschaftliche transformation als zentrales thema
Im Bereich Wirtschaft bekannte sich die Partei klar zur ökologischen Transformation als zentrales Zukunftsthema. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, kurzfristig einen sogenannten Stahlgipfel einzuberufen, an dem alle Unternehmen und Standorte beteiligt sein sollen. Ziel ist es, Strategien zum Erhalt von Arbeitsplätzen bei gleichzeitiger Förderung nachhaltiger Produktionsweisen zu entwickeln.
Darüber hinaus bekannten sich die Delegierten eindeutig zur Elektromobilität als Schlüsseltechnologie für klimafreundlichen Verkehr sowie zum Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft als wichtiger Baustein zukünftiger Energieversorgungssysteme.
Diese wirtschaftspolitischen Positionierungen spiegeln den Anspruch wider, ökologische Nachhaltigkeit mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden und gleichzeitig internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen sicherzustellen.
Arbeitsmarktpolitik: kontroverse diskussion um arbeitszeiten und mindestlohn
In der Debatte über Arbeitsmarktpolitik äußerten einige Delegierte Kritik an geplanten Änderungen bezüglich der Höchstarbeitszeitregelung aus dem Koalitionsvertrag. Konkret ging es um eine Abkehr vom klassischen Acht-Stunden-Tag zugunsten einer Wochenhöchstarbeitszeit mit flexibleren Einsatzmöglichkeiten.
Zudem gab es Widerstand gegen Pläne, den gesetzlichen Mindestlohn unterhalb von 15 Euro festzusetzen – ein Wert gilt seit langem als sozialpolitisches Ziel vieler Gewerkschaften innerhalb wie außerhalb der SPD.
Die neue Ko-Vorsitzende Nancy Faeser, genannt Bas, erklärte gegenüber dem Sender Phoenix: „Die Tarifpartner in der Mindestlohnkommission haben sich auf eine massive Erhöhung verständigt.“ Diese Vereinbarung dürfe nicht unterschätzt werden; sie sei ein wichtiger Schritt hin zu mehr sozialer Absicherung am Arbeitsplatz trotz bestehender Herausforderungen bei Flexibilisierungen von Arbeitszeiten.
Diese Diskussion zeigt das Spannungsfeld zwischen Flexibilitätsanforderungen moderner Arbeitswelten und sozialen Mindeststandards innerhalb eines politischen Prozesses auf Bundesebene deutlich auf.
