Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betont in einem Interview die Bedeutung von Fairness, Vertrauen und Zusammenarbeit als Gegengewicht zu internationaler Regellosigkeit. Er unterstreicht die Notwendigkeit der Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere im Kontext aktueller Konflikte.
Steinmeiers position zur internationalen regellosigkeit und globaler Zusammenarbeit
Im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks äußerte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisch gegenüber dem Konzept der Disruption, wie es vor allem in den USA propagiert werde. Er warnte davor, davon auszugehen, dass solche radikalen Umwälzungen automatisch zu einer besseren Welt führen würden. Stattdessen müsse man einem Zustand internationaler Regellosigkeit klare Prinzipien entgegensetzen. Zu diesen Prinzipien zählte er Fairness, Vertrauen sowie Weltoffenheit und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit zwischen Staaten.
Steinmeier betonte dabei: „Ich glaube, die Mehrheit der weltweiten Staaten würde sich unter solchen Zielstellungen immer noch wohlfühlen.“ Damit sprach er eine breite internationale Verantwortung an und plädierte für ein multilaterales Miteinander auf Basis gemeinsamer Werte. Die Forderung nach verbindlichen Regeln richte sich gegen das Auseinanderdriften von Staaten durch egoistische Machtpolitik oder kurzfristige Interessen.
Der Bundespräsident sieht in dieser Haltung einen wichtigen Beitrag zur Stabilität im internationalen System. Gerade angesichts zunehmender Spannungen sei es notwendig, dass Länder nicht nur ihre eigenen Vorteile verfolgen, sondern auch gemeinsame Spielregeln respektieren. Diese Grundsätze sollten laut Steinmeier nicht nur theoretisch bestehen bleiben, sondern aktiv gelebt werden – sowohl auf politischer als auch gesellschaftlicher Ebene.
Völkerrechtliche grundlagen als identitätsmerkmal deutschlands
Ein weiterer Schwerpunkt des Interviews lag auf dem Völkerrecht als zentralem Element deutscher Außenpolitik und Identität. Nach den verheerenden Erfahrungen zweier Weltkriege sei Deutschland von der internationalen Staatengemeinschaft wieder aufgenommen worden – mit klaren Verpflichtungen gegenüber dem Völkerrecht.
Steinmeier forderte deshalb eine konsequente Einhaltung dieser Rechtsordnung: „Deutschland sollte die Völkerrechtsordnung zum Teil seiner eigenen Identität erklären.“ Dies bedeute auch eine klare Haltung gegenüber Fällen von Missachtung oder Verächtlichmachung des Völkerrechts weltweit.
Aktuell werde intensiv darüber diskutiert, ob bestimmte militärische Aktionen – etwa israelische oder amerikanische Angriffe auf den Iran – völkerrechtlich gedeckt seien. Ebenso wird das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg vielfach kritisiert und teilweise als Verstoß gegen internationales Recht bewertet. Diese Debatten zeigten laut Steinmeier deutlich die Herausforderungen bei der Umsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien in komplexen Konflikten.
Das Interview wurde am 28.06.2025 vom Deutschlandfunk ausgestrahlt; dort ist es am Sonntag um 11:05 Uhr erneut zu hören.
Die Positionen des Bundespräsidenten verdeutlichen Deutschlands Anspruch auf eine verantwortungsvolle Rolle im globalen Gefüge sowie das Bemühen um stabile Rahmenbedingungen für Frieden und Sicherheit durch verbindliche Regeln statt anarchischer Machtspiele.
