Der Oberste Gerichtshof der USA hat am 23. 06. 2023 die Befugnisse unterer Bundesgerichte zur landesweiten Blockade von Präsidentenverfügungen stark eingeschränkt. Die Entscheidung betrifft insbesondere eine Verfügung von Donald Trump, die das Geburtsrecht für in den Vereinigten Staaten geborene Kinder einschränkt.
Urteil des Supreme Court und Reaktionen von Donald Trump
Am Freitag, dem 23. Juni, verkündete der konservativ dominierte Supreme Court ein Urteil, das die richterlichen Verbote gegen eine präsidentielle Verfügung von Donald Trump aufhob. Diese Verfügung zielte darauf ab, das seit langem geltende Geburtsrecht abzuschaffen: Bislang erhielten alle Babys, die auf amerikanischem Boden geboren wurden, automatisch die US-Staatsbürgerschaft – unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern.
Die unteren Bundesgerichte hatten Trumps Erlass zuvor landesweit blockiert mit der Begründung seiner offensichtlichen Verfassungswidrigkeit. Der Supreme Court erklärte diese bundesweiten Verbote nun für ungültig und verwies die Fälle zurück an untere Instanzen zur erneuten Prüfung. Damit kann Trumps Verfügung innerhalb von 30 Tagen vorläufig in Kraft treten.
Unmittelbar nach Bekanntgabe des Urteils berief Trump eine kurzfristige Pressekonferenz im Weißen Haus ein und sprach dort von einem „monumentalen Sieg“. Er betonte: „Dank dieser Entscheidung können wir nun weitermachen mit zahlreichen Entscheidungen“, nannte dabei exemplarisch seine Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie Operationen für Transgender-Personen als Beispiele.
Das Gericht stellte klar, dass jede betroffene Person künftig selbst Klage erheben muss, um ihr Recht durchzusetzen – im konkreten Fall müssten Schwangere individuell vor Gericht ziehen, um ihrem Kind den US-Pass zu sichern. Sammelklagen oder bundesstaatlich begrenzte richterliche Verfügungen ließ der Supreme Court offen.
Begründung des Urteils und Einschränkungen für Bundesgerichte
Die sechs konservativen Richter am Obersten Gerichtshof argumentierten mehrheitlich, dass generelle landesweite richterliche Verbote sehr wahrscheinlich über die Befugnisse hinausgingen, welche der Kongress den Bundesgerichten eingeräumt habe. In dem schriftlichen Urteil heißt es: „Wenn ein Gericht zum Schluss kommt, dass die Exekutive illegal handelt, darf die Antwort darauf nicht sein, dass auch das Gericht seine Kompetenzen überschreitet.“ Dieses Statement stammt aus dem Mehrheitsvotum von Richterin Amy Coney Barrett, einer Ernennung aus Trumps Amtszeit.
Mit dieser Argumentation schränkte der Supreme Court effektiv den Einfluss unterer Gerichte bei bundesweiten Blockaden präsidentieller Maßnahmen erheblich ein – was Präsident Trump einen weiteren Machthebel verschafft hat.
Bemerkenswert war zudem Trumps ausdrückliches Lob gegenüber Barrett während seiner Pressekonferenz – eine ungewöhnliche öffentliche Anerkennung eines Richters durch einen amtierenden Präsidenten gegenüber dem Justizapparat in den USA.
Kritik demokratischer Richterinnen am obersten US-Gericht
Drei Richterinnen am Supreme Court widersprachen vehement; sie waren alle von demokratischen Präsidenten nominiert worden und bilden damit eine Minderheit im Gremium. Unter ihnen äußerte sich insbesondere Ketanji Brown Jackson, Nominierte unter Joe Biden kritisch zum Urteil: Sie bezeichnete es als „existenzielle Bedrohung des Rechtsstaats“.
Jackson warnte davor, dass dieses Urteil Menschenrechte beschneide – besonders jene Personen benachteilige –, denen oft Ressourcen fehlen würden für individuelle Klagen vor Gerichten einzureichen oder sich juristisch zu wehren. Sie schrieb weiter: „Die Mehrheit erlaubt dem Präsidenten damit faktisch verfassungswidrige Handlungen gegenüber allen Personen ohne eingereichte Klage.“
Diese kritische Haltung verdeutlicht tiefe Spannungen innerhalb des höchsten Gerichts über Umfang und Grenzen gerichtlicher Kontrolle gegenüber Exekutiventscheidungen in Zeiten politischer Polarisierung.
Historischer Kontext zur Machtbalance zwischen Präsidentschaft und Justiz
Die Frage nach der Balance zwischen Präsidialmacht und gerichtlicher Kontrolle ist in den USA seit Jahren Gegenstand intensiver Debatten gewesen – sowohl Demokraten als auch Republikaner haben wiederholt ihre Kompetenzen überschritten oder ausgeweitet versucht.
Beispiele sind etwa Barack Obamas Vorgehen bei Kabinettsbesetzungen oder Umweltvorschriften sowie Joe Bidens Erlass zur Stundung studentischer Schuldenlasten ohne Kongressmandat. Dennoch gilt kein amtierender Präsident jüngerer Zeit als so machtvoll wie Donald Trump während seiner zweiten Amtszeit .
Der aktuelle Beschluss stärkt diese Einschätzung weiter: Nachdem ihm bereits Straffreiheit zugesichert wurde bezüglich sämtlicher Entscheidungen während seiner Präsidentschaftszeit , erhielt er nun erneut einen bedeutenden Hebel gegen gerichtliche Eingriffe durch den obersten US-Gerichtshof mit konservativer Mehrheit.
Diese Entwicklung wird international aufmerksam verfolgt wegen ihrer Auswirkungen auf Gewaltenteilung sowie Rechtsstaatlichkeit in einer Demokratie mit komplexem Checks-and-Balances-System wie jenem der Vereinigten Staaten.
Politische Symbolik bei pressekonferenz im weißen haus
Während seiner Medienansprache kam es zu einem bemerkenswerten Zwischenruf aus dem Publikum mit „Trump 2028“ – einer Anspielung auf eine mögliche dritte Amtszeit trotz verfassungsmäßigem Verbot solcher Wiederwahlen über zwei Amtszeiten hinaus .
Darauf reagierte Donald Trump humorvoll: „Wer ist dieser Typ? Ich mag ihn.“ Dieser Moment verdeutlichte symbolisch sowohl seinen politischen Einfluss als auch Spekulationen über zukünftige Ambitionen jenseits aktueller rechtlicher Schranken innerhalb amerikanischer Politiklandschaft.
