Der Supreme Court der USA hat entschieden, dass bundesweite einstweilige Verfügungen gegen das von Präsident Donald Trump erlassene Dekret zur Einschränkung des Geburtsrechts nicht zulässig sind. Diese Entscheidung könnte die Exekutivbefugnisse Trumps deutlich stärken.
Hintergrund und rechtliche auseinandersetzung um das Geburtsrechtsdekret
Das von Donald Trump unterzeichnete Dekret zielte darauf ab, das in der US-Verfassung verankerte Geburtsortsprinzip einzuschränken. Nach dem 14. Verfassungszusatz erhalten alle auf US-amerikanischem Boden geborenen Personen automatisch die Staatsbürgerschaft, sofern sie der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten unterliegen – unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Dieses Prinzip stellte Trump infrage und verfügte eine Änderung, wonach Neugeborenen die Staatsbürgerschaft verweigert werden soll, wenn ihre Mütter zum Zeitpunkt der Geburt keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus besitzen oder sich nur vorübergehend legal in den USA aufhalten – etwa als Touristinnen oder Studentinnen. Zusätzlich darf auch der Vater weder US-Bürger noch Inhaber einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis sein.
Nach Bekanntwerden des Dekrets reichten mehrere Bundesstaaten sowie Bürgerrechtsorganisationen Klagen ein und erreichten bei verschiedenen Bundesgerichten einstweilige Verfügungen gegen die Umsetzung des Dekrets. Diese vorläufigen Anordnungen setzten das Dekret landesweit außer Kraft mit dem Ziel, eine mögliche verfassungswidrige Maßnahme während laufender Verfahren zu verhindern. Die Gerichte begründeten ihre Entscheidungen damit, dass solche weitreichenden Eingriffe in bestehende Rechte ohne endgültige Prüfung nicht umgesetzt werden dürfen.
Die Regierung argumentierte dagegen vehement, dass bundesweite Stopps durch Gerichte die Exekutive unverhältnismäßig einschränkten und forderte eine Beschränkung solcher einstweiliger Verfügungen auf direkt beteiligte Kläger statt einer landesweiten Wirkung.
Entscheidung des supreme courts und deren Begründung
Am 27.06.2025 entschied nun der Oberste Gerichtshof mit sechs zu drei Stimmen zugunsten von Präsident Trump: Die landesweiten Blockaden durch untere Bundesgerichte seien höchstwahrscheinlich rechtswidrig gewesen und überschritten deren Befugnisse erheblich. Das Gericht hob hervor, dass es sich bei den vorläufigen Anordnungen lediglich um Maßnahmen handele, welche keine endgültige Bewertung über die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets darstellten.
Die konservative Mehrheit ließ jedoch offen, ob das Geburtsrechtsdekret selbst dauerhaft Bestand haben wird oder weiterhin blockiert bleibt – diese Frage sei Gegenstand weiterer Verfahren an unteren Instanzen oder späterer Urteile am Supreme Court selbst.
Trotzdem bezeichnete Donald Trump den Beschluss als „monumentalen Sieg“ für seine Regierungspolitik im Bereich Einwanderung und Staatsbürgerschaftsrecht.
Auswirkungen auf politik und rechtslage in den usa
Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für die politische Landschaft sowie für künftige juristische Auseinandersetzungen zwischen Exekutive und Judikative in den Vereinigten Staaten. Medienberichten zufolge könnte dies ein Präzedenzfall sein: Der Präsident kann künftig exekutive Maßnahmen ergreifen ohne befürchten zu müssen, dass bundesweite einstweilige Verfügungen diese sofort stoppen – zumindest solange kein endgültiges Urteil vorliegt.
Insgesamt hatten 22 Bundesstaaten gegen Trumps Dekret geklagt; laut Berichterstattung könnte es nun innerhalb von 30 Tagen in weiteren 28 Bundesstaaten wirksam werden – sofern dort keine neuen gerichtlichen Maßnahmen folgen.
Justizministerin Pam Bondi begrüßte das Urteil ebenfalls als positives Signal für Regierungsarbeit: Sie verwies darauf, wie Richter zuvor zahlreiche politische Vorhaben blockiert hätten – etwa im Bereich Zölle oder Militärpolitik –, was sich nun ändern könne.
Der Oberste Gerichtshof ist seit Amtsantritt Trumps durch mehrere Ernennungen konservativ geprägt worden: Von neun Richtern gelten sechs als konservativ; drei zählen zum liberalen Flügel. Das aktuelle Urteil fiel entsprechend entlang dieser Mehrheitslinie aus .
Diese Entwicklung zeigt exemplarisch den zunehmenden Einfluss rechter Richter am höchsten US-Gericht sowie mögliche Veränderungen im Verhältnis zwischen Legislative beziehungsweise Exekutive einerseits und Judikative andererseits bei kontrovers diskutierten Themen wie Einwanderungspolitik oder Grundrechten insgesamt.
