Bundeskanzler Friedrich Merz bezieht klare Stellung zu den israelischen Angriffen auf iranische Atomanlagen und erläutert seine Haltung zur Außenpolitik, dem Verhältnis zu Donald Trump sowie den Herausforderungen im Umgang mit Russland.
Merz’ deutliche worte zur außenpolitik und israelischen militärschlägen
Friedrich Merz, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, betont in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung die Bedeutung von Klarheit in der Außenpolitik. Er lehnt es ab, ausschließlich diplomatische Formulierungen zu verwenden, wenn es um internationale Konflikte geht. „Zur Außenpolitik gehört nicht nur Diplomatie, sondern auch analytische Klarheit“, erklärt er. Die Bevölkerung spüre genau, wenn politische Führungskräfte unsicher oder ausweichend agierten.
Im Kontext des G-7-Gipfels äußerte sich Merz ausdrücklich zustimmend gegenüber den israelischen Militärschlägen gegen das iranische Atomprogramm. Er bezeichnete diese Aktionen als „die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“. Auf Nachfrage nach einer möglichen Bedauern über diese Wortwahl antwortete er klar: „Nein.“ Für ihn sei es wichtig, Dinge beim Namen zu nennen; andernfalls würden andere Akteure dies übernehmen.
Merz verteidigt die Angriffe Israels sowie der USA gegen Iran-finanzierte Gruppen als legitime Maßnahmen zur Selbstverteidigung. Er widerspricht Forderungen nach einer völkerrechtswidrigen Einstufung dieser Operationen. Im Gegensatz zum Historiker Herfried Münkler, der das Völkerrecht aktuell kritisch bewertet habe und es ins Feuilleton verbannt sehe, will Merz keine juristische Einordnung vornehmen: „Natürlich gilt das Völkerrecht für uns.“ Vielmehr stellt er Fragen zur Natur des Konflikts: Ob Israel einen Präventivschlag geführt habe oder ob seit dem 7. Oktober 2023 Krieg gegen Israel geführt werde – insbesondere durch eine von Iran unterstützte Hamas –, bleibe offen.
Er unterstreicht Israels Recht auf Verteidigung gegen die Hintermänner des Krieges sowie die existenzielle Bedrohung durch eine mögliche iranische Atombombe.
Verhältnis zwischen merz und trump sowie europäische außenpolitische positionen
Das persönliche Verhältnis zwischen Bundeskanzler Merz und dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump beschreibt dieser als positiv entwickelt. Nach ihrem ersten Treffen im Oval Office Anfang Juni habe Trump ihm eine SMS geschickt mit dem Hinweis auf eine gute Gesprächsbasis: „Wir haben persönlich einen guten Draht zueinander gefunden.“ Dies zeige ein gegenseitiges Verständnis trotz politischer Differenzen.
Gleichzeitig zeigt sich Merz zurückhaltend bei Kommentaren zu einer veröffentlichten Direktnachricht des Nato-Generalsekretärs Mark Rutte, in welcher dieser Trump überschwänglich für Angriffe auf iranische Atomanlagen dankte. Der Kanzler betont seine nüchterne Sprache: „Ich habe das nicht zu bewerten, schon gar nicht öffentlich.“ Europa solle selbstbewusst auftreten statt unterwürfig wirken.
Einschätzung zu telefonaten mit Putin und Haltung zu Russland
Zur Möglichkeit eines Telefonats mit Russlands Präsident Wladimir Putin äußert sich Merz skeptisch aufgrund negativer Erfahrungen aus früherer Amtszeit seines Vorgängers – unmittelbar nach einem solchen Gespräch seien Bombardierungen eines Kinderkrankenhauses erfolgt. Auch bei Trump beobachte man eine wachsende Skepsis gegenüber Putin; dessen Haltung werde kritischer bewertet.
In Europa herrsche weitgehende Übereinstimmung über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor; auch Trump nähere sich zunehmend dieser Einschätzung an. Die Hoffnung bestehe weiterhin darauf, dass Washington schärfere Sanktionen gegen Russland unterstütze – bislang bleibe jedoch zumindest die Unterstützung für die Ukraine bestehen.
Sicherheitslage deutschland, russland-konflikt und wehrpflichtdebatte
Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage warnt Bundeskanzler Merz davor, Gefahren durch Russland für Deutschland zu unterschätzen oder Ängste unreflektiert auszuleben. Zwar gebe es innerhalb der Bevölkerung tief verwurzelte Kriegsängste; diese könne er nachvollziehen, aber nicht vollständig akzeptieren.
Für ihn sei ein realistischer Blick notwendig – insbesondere hinsichtlich imperialistischer Absichten Russlands im Rahmen seines Angriffskriegs in Osteuropa. Als warnendes Beispiel nennt er die Appeasement-Politik vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs gegenüber Nazi-Deutschland: Ein solcher Fehler dürfe nicht wiederholt werden.
Derzeit sieht Merz Deutschland noch nicht ausreichend verteidigungsfähig an: Es fehle neben finanziellen Mitteln vor allem Personal und Gerät für effektive Sicherheitspolitik im Land. Deshalb kündigt er anstehende Diskussionen über eine mögliche Wiedereinführung oder Anpassung der Wehrpflicht an – dies werde „ziemlich bald“ Thema sein müssen angesichts aktueller Herausforderungen.
Politische perspektiven merzs zur koalition union, spd und umfragewerte
Als Ziel innerhalb seiner aktuellen Amtszeit formuliert Bundeskanzler Merz, dass CDU/CSU gemeinsam mit SPD stabil über 50 Prozent Zustimmung in Umfragen erreichen sollen — ein Wert, der politische Stabilität signalisieren würde. Dabei richtet er seinen Appell besonders an Sozialdemokraten: Am Freitag fand deren Parteitag statt, bei dem sie ihre Position stärken wollen.
Merz erklärt: „Ich habe auch kein Interesse daran, dass SPD scheitert. Wenn SPD wieder über 20 Prozent kommt, freut mich das genauso wie wenn wir Union wieder über 30 Prozent kommen.“ Aktuelle Umfragen zeigen laut ZDF-Politbarometer, dass Union derzeit bei etwa 29 Prozent liegt; gefolgt von AfD sowie SPD .
Diese Zahlen verdeutlichen Herausforderungen sowohl für Regierungskoalition als auch Opposition. Für Merz ist wichtig, stabile Mehrheiten sicherzustellen, ohne parteipolitisches Gegeneinander weiter eskalieren zu lassen. Das Zusammenspiel zwischen CDU/CSU-Union und SPD wird daher maßgeblich Einfluss nehmen auf künftige politische Entwicklungen Deutschlands.
