Die SPD steht vor einem entscheidenden Parteitag in Berlin, bei dem die Neuausrichtung nach der Bundestagswahl im Mittelpunkt steht. Insbesondere die Außen- und Sicherheitspolitik sorgt für intensive Diskussionen innerhalb der Partei.
Parteitag als Neuanfang für die SPD nach Wahlverlust
Nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der Bundestagswahl will sich die SPD personell, organisatorisch und inhaltlich neu aufstellen. Das Ziel ist eine klare Profilierung, insbesondere in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Viele Mitglieder sehen hier dringenden Klärungsbedarf. Der Gast Dario Schramm betont: „Die SPD muss sich positionieren mit Blick auf Russland, Aufrüstung und Wehrpflicht.“ Die Debatte dreht sich um grundlegende Fragen zur Haltung gegenüber Russland sowie zur Verteidigungspolitik Deutschlands.
Der Parteitag soll nicht nur interne Strukturen stärken, sondern auch das politische Selbstverständnis schärfen. Dabei spielt das Verhältnis zu Russland eine zentrale Rolle – ein Thema, das seit Beginn des Ukraine-Kriegs stark polarisiert. Die SPD ringt darum, wie sie ihre Friedensbotschaft mit sicherheitspolitischer Verantwortung verbinden kann.
Das manifest als auslöser kontroverser diskussionen
Ein zentrales Element der aktuellen Debatte ist das sogenannte „Manifest“, verfasst unter anderem von den Parteilinken Ralf Stegner und Rolf Mützenich, langjähriger Fraktionschef im Bundestag. Dieses Dokument stellt den außenpolitischen Kurs von Parteichef Lars Klingbeil infrage, den dieser 2023 eingeleitet hatte.
Während Klingbeil damals einen Bruch mit der bisherigen Russlandpolitik vollzog – weg von einer Sicherheit „mit“ Russland hin zu einer Sicherheit „vor“ **Russland“ –, fordert das Manifest einen anderen Umgang: Diplomatie statt Härte sowie Kooperation statt Aufrüstung. Es warnt vor einer „militärischen Alarmrhetorik“ und bezeichnet hohe Verteidigungsausgaben als irrational.
Diese Position hat heftige Reaktionen ausgelöst und für Unruhe innerhalb der Partei gesorgt. Die Frage lautet nun: Wie geschlossen steht die SPD hinter ihrem aktuellen außenpolitischen Kurs? Das Manifest bringt eine neue Perspektive ins Spiel – doch es bleibt offen, ob diese breite Zustimmung findet oder zu einem Richtungsstreit führt.
Richtungsstreit oder dialog über außenpolitik?
Der designierte Generalsekretär Tim Klüssendorf versucht Spannungen zu entschärfen: Er sieht im Manifest vor allem den Wunsch nach mehr Diskussion über Diplomatie innerhalb der Partei bestätigt. Neue Beschlussvorlagen oder Grundsatzänderungen seien jedoch nicht geplant; man wolle lediglich thematisieren.
Der Leitantrag des Parteitags konzentriert sich deshalb auf die Wahlanalyse sowie organisatorische Neuausrichtung mit Blick auf ein neues Grundsatzprogramm bis 2027 – ohne konkrete außenpolitische Neuerungen vorzuschlagen.
Viele Mitglieder empfinden diese Herangehensweise als unzureichend angesichts aktueller Herausforderungen in Verteidigungsfragen sowie beim Umgang mit NATO-Zielen oder Russland-Politik. Schramm kritisiert: „Gerade wir als SPD können nicht behaupten, dass wir wirklich eine 110 Prozent klare Position vertreten.“ Er beobachtet Widerstände innerhalb der Partei ebenso wie Unsicherheiten außerhalb davon.
Verteidigungsminister Boris Pistorius äußert deutliche Kritik am Manifest: Er wirft dessen Verfassern Realitätsverweigerung vor und spricht von einem Missbrauch des Friedenswunsches vieler Menschen zugunsten unrealistischer Forderungen gegen Aufrüstung und Konfrontationstheorien.
Selbstverständnis als Friedenspartei zwischen Brandts Erbe und neuer Realität
Hinter all diesen Debatten steht auch ein grundlegendes Selbstverständnisproblem für die SPD: Wie lässt sich Willy Brandts Vermächtnis einer Ostpolitik des Dialogs heute interpretieren? Der Streit um Deutungshoheit darüber ist entbrannt – gerade jetzt braucht es aus Sicht vieler Genossen klare Standortbestimmungen zum Thema Krieg und Frieden.
Das betrifft auch innerparteiliche Kontroversen etwa zur Wehrpflichtfrage: Die Jusos wollen jede Form von Zwang ablehnen – entgegen Koalitionsvertrag sowie Plänen von Minister Pistorius –, was weitere hitzige Diskussionen erwarten lässt sofern sie zugelassen werden sollen.
Insgesamt zeigt sich großer Gesprächsbedarf weit über formale Antragsdebatten hinaus; viele fordern offene Auseinandersetzungen über strategische Weichenstellungen für Deutschlands Rolle in Europa angesichts globaler Konflikte.
