Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg die Bestrafung aller Verantwortlichen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefordert. Dabei betonte er insbesondere die Notwendigkeit, auch den russischen Staatschef Wladimir Putin juristisch zur Rechenschaft zu ziehen.
Selenskyjs appell an den europarat für politische und juristische konsequenzen
In seiner Ansprache vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates unterstrich Wolodymyr Selenskyj, dass Aggression bestraft werden müsse. Er forderte politischen und juristischen Mut von den Mitgliedsstaaten, um alle Verantwortlichen des Krieges gegen sein Land zur Verantwortung zu ziehen. Dabei nannte er ausdrücklich auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Ziel dieser Strafverfolgung. Der ukrainische Präsident verwies auf die Lehren aus den verheerenden Kriegen des vergangenen Jahrhunderts in Europa und hob hervor, dass der Kontinent heute das internationale Recht sowie die Menschenrechte weltweit verteidige.
Der Europarat mit Sitz in Straßburg ist eine Organisation von 46 Staaten, darunter auch die Ukraine, deren Ziel es ist, Demokratie und Menschenrechte auf dem europäischen Kontinent zu schützen. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 wurde Russland aus dem Europarat ausgeschlossen. Bereits seit Beginn des Konflikts ermittelt zudem der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Völkermordvorwürfen im Zusammenhang mit dem Kriegsgeschehen.
Anfang Mai hatten die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten gemeinsam ein Sondergericht eingerichtet, das sich speziell mit diesen schweren Vorwürfen befassen soll. Dieses Gericht soll ergänzend zum Internationalen Strafgerichtshof tätig werden und eine weitere Möglichkeit bieten, Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Gespräch zwischen selenskyj und trump am rande des nato-gipfels
Vor seiner Rede beim Europarat traf sich Wolodymyr Selenskyj am Rande eines NATO-Gipfels mit dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump zu einem bilateralen Gespräch. Nach diesem Treffen teilte Selenskyj mit, dass sie unter anderem über eine Koproduktion von Drohnen gesprochen hätten – ein Thema von hoher Bedeutung angesichts der militärischen Lage im Osten Europas.
Themenschwerpunkte des bilateralen treffens
Im Mittelpunkt stand jedoch laut Selenskyj vor allem der mögliche Kauf amerikanischer Luftabwehrsysteme durch die Ukraine. Er erklärte: „Die Ukraine ist bereit, US-Waffenhersteller bei dieser Zusammenarbeit umfassend zu unterstützen.“ Damit signalisiert er eine verstärkte Kooperation zwischen beiden Ländern im Verteidigungsbereich.
Auch Trump äußerte sich nach dem Treffen positiv über seinen ukrainischen Kollegen: „Selenskyj zeigt Mut im Krieg.“ Zudem bekräftigte Trump erneut seine Bereitschaft dazu, Gespräche sowohl mit Selenskyj als auch direkt mit Russlands Präsident Wladimir Putin über ein mögliches Ende des Konflikts aufzunehmen – ein Schritt hin zu diplomatischen Lösungen trotz anhaltender Spannungen.
Diese Entwicklungen spiegeln das komplexe Zusammenspiel politischer Initiativen wider: Während internationale Institutionen wie der Europarat auf Rechtsstaatlichkeit pochen und strafrechtliche Konsequenzen fordern, suchen politische Akteure zugleich nach Wegen für Verhandlungen oder militärische Unterstützung zur Beendigung oder Eindämmung des Krieges.
Die Nachricht wurde am 26.06.2025 vom Deutschlandfunk ausgestrahlt und dokumentiert zentrale Positionen sowie diplomatische Aktivitäten rund um den andauernden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.
