Im Freistaat Sachsen wurde der Doppelhaushalt 2025/2026 in einer bislang undenkbaren Allianz beschlossen. Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen erhielt dabei Unterstützung von der Linkspartei – ein politisches Novum nach 35 Jahren.
Politische konstellation im sächsischen landtag
Die seit Dezember amtierende schwarz-rote Regierung in Sachsen verfügt über keine eigene Mehrheit im Landtag. Für die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026 benötigte sie daher Stimmen aus der Opposition. Ursprünglich setzte die Koalition ihre Hoffnungen auf das Bündnis Sahra Wagenknecht , da eine Zusammenarbeit mit nur einem Partner als einfacher galt. Allerdings forderte das BSW zwar erhebliche Mehrausgaben, bot aber lediglich eine Stimmenthaltung an – ein Angebot, das für CDU und SPD nicht ausreichte.
Nach dem Scheitern dieser Verhandlungen wandte sich die Regierung an Grüne und Linkspartei. Diese beiden Oppositionsparteien konnten sich mit der Koalition auf ein umfangreiches Paket einigen: Sie setzten Mehrausgaben von rund 250 Millionen Euro durch, um Kürzungen in sozialen Bereichen sowie bei Kultur, Demokratieförderung und Naturschutz zu verhindern. Der Haushalt umfasst jährlich etwa 25 Milliarden Euro; die CDU betonte dabei den Verzicht auf Neuverschuldung für diesen Zeitraum.
Trotzdem wurde eine Option zur Kreditaufnahme vereinbart – eine Möglichkeit, wie sie auch vom Bundestag für Länder vorgesehen ist. Dieses Vorgehen zeigt den pragmatischen Umgang aller Beteiligten angesichts wirtschaftlicher Herausforderungen.
Verantwortungsgemeinschaft als neues politisches modell
Ministerpräsident Michael Kretschmer bezeichnete die neue Allianz als „Verantwortungsgemeinschaft“. Er hob hervor, dass es angesichts einer seit drei Jahren andauernden Rezession erstmals nicht mehr möglich sei, alle Pflichtaufgaben allein durch Steuereinnahmen zu finanzieren. Die Zustimmung der Opposition zum Haushalt sei kein Gefallen an die Regierung oder einzelne Parteien gewesen:
„Es habe mit Verantwortungsgefühl fürs Land zu tun“, so Kretschmer weiter.
Der Haushaltsbeschluss beende zudem eine Phase vorläufiger Haushaltsführung in Sachsen – was viele Bürger erleichtere. Für ihn zeichne es den Freistaat aus, dass trotz schwieriger Umstände Kompromisse im Sinne des Gemeinwohls erreicht würden.
SPD-Fraktionschef Henning Homann sprach von einem „Zusammenhaltshaushalt“. Zwar müsse gespart werden; jedoch erfolgten keine pauschalen Kürzungen . Besonders geschützt seien Kinder sowie finanziell Schwache und Kommunen gewesen.
Das parlamentarische Konsultationsverfahren ermöglichte es zudem allen Fraktionen Vorschläge einzubringen und Mehrheiten für eigene Vorhaben zu suchen – ein Zeichen neuer politischer Kultur in Sachsen nach Ansicht vieler Beteiligter.
Oppositionelle kritik am haushaltspaket
Die rechtsextreme AfD lehnte das Verfahren ab: Ihr stellvertretender Fraktionschef Sebastian Wippel kritisierte die mangelnde Einbindung seiner Partei trotz mehrfach ausgestreckter Hand:
„Mit uns ist nicht verhandelt worden.“ Auch vom Bündnis Sahra Wagenknecht kam scharfe Kritik am Ergebnis des Haushaltsbeschlusses.
Deren Fraktionschefin Sabine Zimmermann bezeichnete Linke und Grüne als „Steigbügelhalter“ eines Weiter-so-Politikstils ohne Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger:
„Wir sind gewählt worden für Veränderungen.“ Ihrer Meinung nach könne Verantwortung auch bedeuten, einen solchen Haushalt abzulehnen.
Dem gegenüber betonten Vertreterinnen von Grünen sowie Linkspartei ihre demokratische Verantwortung bei diesem Kompromissprozess. Schubert erklärte klar:
„Es ist nicht der Erfolg der Minderheitsregierung… sondern Ausdruck unseres Verantwortungsbewusstseins.“
Schaper verwendete bildhafte Sprache zur Situation ihrer Partei:
„Wir holen jetzt die Kuh vom Eis… müssen aber weiter dafür sorgen, dass sie Futter bekommt.“
Innerhalb ihrer eigenen Fraktion gab es allerdings unterschiedliche Meinungen; dennoch stimmte schließlich eine Mehrheit aus Linken-, Grünen-, SPD– sowie CDU-Abgeordneten dem Haushalt zu – AfD und BSW lehnten ihn ab.
Widersprüche innerhalb cdu-regeln bei zusammenarbeit mit linkspartei
Eigentlich verbietet ein Unvereinbarkeitsbeschluss innerhalb der CDU jegliche Zusammenarbeit sowohl mit AfD als auch mit Linkspartei. Auf Nachfrage erklärte Ministerpräsident Kretschmer gegenüber der Chemnitzer Freien Presse kürzlich dazu:
„Wenn man das so durchexerzieren würde, würde man dieses Land ins Chaos stürzen.“
Er verwies daraufhin auf Grundgesetz sowie sächsische Verfassung als übergeordnete Rechtsgrundlagen gegenüber Parteitagsbeschlüssen dieser Art. Ähnliche Situationen gebe es bereits andernorts wie etwa in Thüringen; dort konnte die dortige CDU ihren Haushalt nur mithilfe von Stimmen der Linkspartei beschließen — trotz bestehender Unvereinbarkeitsregelungen auf Bundesebene oder Parteiebene.
