Der Bundestag hat die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen, um den Anstieg der Mieten in angespannten Wohnungsmarktregionen zu begrenzen. Gleichzeitig wurden steuerliche Entlastungen für Unternehmen verabschiedet, die Investitionen fördern und die Wirtschaft stärken sollen.
Verlängerte mietpreisbremse im bundestag verabschiedet
Die Verlängerung der Mietpreisbremse wurde im Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen verabschiedet. Die AfD stimmte gegen das Gesetz, während sich die Linke enthielt. In der Debatte betonte Eichwede, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, dass „Wohnen ein Grundrecht sei und kein Luxusgut.“ Der CDU-Politiker Krings bezeichnete das Gesetz als fairen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern. Dagegen warnte AfD-Abgeordneter Galla, eine Verlängerung könne „die angespannte Lage am Wohnungsmarkt verschärfen.“ Die Linken-Abgeordnete Lay sprach von „Etikettenschwindel“.
Die Mietpreisbremse wurde 2015 eingeführt mit dem Ziel, den rasanten Anstieg der Mieten in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt einzudämmen. Besonders in Großstädten darf bei Neuvermietungen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Zusatzinformationen von bundesjustizministerin hubig
Vor der Abstimmung warb Bundesjustizministerin Hubig nochmals für eine Fortführung des Instruments. Im Deutschlandfunk erklärte sie: „Der Mechanismus begrenzt moderat den Anstieg der Mieten.“ Sie stellte klar, dass es sich nicht um ein Allheilmittel handele, sondern um einen Baustein zur Bewältigung des Problems auf dem Mietmarkt. Neben dieser Regelung müsse vor allem der Wohnungsneubau schneller sowie günstiger werden und bürokratische Hürden abbauen, damit sich Angebot und Nachfrage besser regulieren können.
Um Mieter zusätzlich zu schützen kündigte Hubig weitere gesetzliche Maßnahmen an – etwa strengere Regeln für Indexmieten sowie möblierten Wohnraum – welche im kommenden Jahr umgesetzt werden sollen.
Steuerliche entlastungen für unternehmen als wirtschaftlicher impuls
Parallel zur Mietpreisbremse stimmte das Parlament einem Gesetzentwurf zu steuerlichen Entlastungen für Unternehmen zu. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD unterstützten das Vorhaben; Grüne sowie Linke lehnten es ab; die AfD enthielt sich bei dieser Abstimmung.
Das Paket sieht vor allem Investitionsanreize vor: Dazu zählen erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten bei Anschaffung von Maschinen oder Elektrofahrzeugen sowie eine geplante Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab 2028. Für erwartete Steuerausfälle in Milliardenhöhe hat der Bund bereits Ausgleichszahlungen an Länder und Kommunen zugesagt.
Am 11. Juli wird sich auch der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf befassen; erste Signale aus den Ländern sind zustimmend ausgefallen.
Aussagen von finanzminister klingbeil und weiteren politikern
Bundesfinanzminister Klingbeil warb im Parlament eindringlich um Zustimmung zum Vorhaben – er bezeichnete es als „Investitionsbooster“ zur Stärkung deutscher Unternehmen: „Das ist ein klares Signal zur Stärkung unserer Wirtschaft.“ Unions-Fraktionsvize Middelberg lobte zudem das Tempo neuer Regierungshandlungen bei diesem Thema.
Dem widersprach Grünen-Chefin Brantner, die insbesondere Verzögerungen durch Wahlkampfinteressen früherer Regierungen kritisierte: „Die Union hätte diese Entlastungen schon vor einem halben Jahr beschließen können.“
AfD-Abgeordneter Douglas bemängelte hingegen den späten Zeitpunkt einer Körperschaftsteuer-Senkung erst ab 2028 als unzureichend schnell wirksam; Linken-Politiker Görke äußerte Skepsis bezüglich tatsächlicher Verbraucherentlastungen angesichts knapper Haushaltslagen.
Kritische einordnung von ökonomin prof.in grimm
Ökonomin Prof.in Grimm zeigte sich ebenfalls kritisch gegenüber langfristigen Effekten des Pakets: Im Deutschlandfunk sagte sie dazu: „Kurzfristig wird es Wachstum geben durch höhere Staatsausgaben.“ Damit dies kein Strohfeuer bleibe, seien jedoch tiefgreifende Strukturreformen nötig – etwa bei sozialen Sicherungssystemen oder einer Senkung von Lohnnebenkosten –, damit Deutschland dauerhaft attraktiv für Investitionen bleibe.
