Der EU-Gipfel in Brüssel steht im Zeichen der aktuellen Krisen im Nahen Osten und der Ukraine. Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt erstmals an dem Treffen aller 27 Staats- und Regierungschefs teil.
Erste gipfelteilnahme von friedrich Merz: einblick in die agenda
Sieben Wochen nach seinem Amtsantritt trifft Friedrich Merz bei seinem ersten EU-Gipfel alle Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Die Zusammenkunft findet vor dem Hintergrund mehrerer internationaler Krisen statt, die die Agenda maßgeblich bestimmen. Im Fokus stehen insbesondere die eskalierenden Konflikte im Nahen Osten sowie der andauernde Krieg in der Ukraine. Bereits zuvor hatte Merz viele seiner Kolleginnen und Kollegen beim NATO-Treffen in Den Haag getroffen, wo 22 EU-Staaten vertreten sind, die zugleich Mitglieder des Bündnisses sind.
Das Gipfeltreffen bietet den europäischen Spitzenpolitikern Gelegenheit, über aktuelle Entwicklungen zu beraten und gemeinsame Strategien zu entwickeln. Dabei geht es auch um Europas Rolle als Vermittler zwischen den Konfliktparteien sowie um Maßnahmen zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft innerhalb des Bündnisses. Für Merz ist das Treffen eine wichtige Plattform, um seine außenpolitischen Prioritäten zu setzen und sich auf europäischer Ebene zu positionieren.
Neben sicherheitspolitischen Themen steht auch Migration auf dem Programm – ein Bereich mit hoher politischer Brisanz für viele Mitgliedsstaaten. Das informelle Frühstück zur Migrationspolitik markiert den Auftakt des Gipfels für den neuen Bundeskanzler; organisiert wird dieses von Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sowie Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, deren Parteien unterschiedliche politische Ausrichtungen repräsentieren.
Nahost-konflikt: diplomatische herausforderungen zwischen israel und iran
Der Krieg zwischen Israel und dem Iran prägt einen zentralen Diskussionspunkt beim EU-Gipfel in Brüssel. Die jüngsten Ankündigungen eines Waffenstillstands wurden sowohl vom deutschen Bundeskanzler als auch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßt. Von der Leyen forderte Teheran ausdrücklich dazu auf, Verhandlungen aufzunehmen – eine Voraussetzung dafür, dass Europa wieder aktiv diplomatisch eingreifen kann.
Die Außenministerinnen und Außenminister hatten bereits Anfang Juni betont, dass Europa mit dem Atomabkommen vor zehn Jahren eine Formel gefunden habe, um Teheran zum Einlenken zu bewegen. Diese Erfahrung könnte nun bei möglichen Gesprächen erneut genutzt werden. Die Europäische Union stellt sich klar an Israels Seite im Konflikt mit dem Iran; gleichzeitig appelliert sie eindringlich an Premierminister Benjamin Netanjahu, Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen nicht länger zu blockieren.
Ein Prüfbericht zum Umgang Israels mit Hilfslieferungen wurde ebenfalls diskutiert – er wirft Israel Verletzungen grundlegender Vereinbarungen zur Zusammenarbeit mit der EU vor. Während Spanien Konsequenzen fordert, lehnen Deutschland und Österreich eine Infragestellung des Partnerschaftsabkommens ab; hier herrscht Uneinigkeit unter den 27 Mitgliedsstaaten bezüglich möglicher Sanktionen oder anderer Maßnahmen gegen Israel.
Die komplexe Lage erfordert sorgfältige Abwägungen zwischen Solidarität mit einem Verbündeten einerseits sowie humanitären Verpflichtungen andererseits – ein Balanceakt für Europas Diplomatie angesichts eskalierender Gewalt im Nahostkonflikt.
Verteidigungsbereitschaft stärken: finanzielle hilfen für rüstungsprogramme
Im Anschluss an das historische NATO-Treffen in Den Haag beschloss die Europäische Union beim Gipfel weitere Schritte zur Erhöhung ihrer Verteidigungsfähigkeit – das größte Aufrüstungsprogramm seit Ende des Kalten Krieges soll umgesetzt werden. Dafür lockert die Gemeinschaft ihre Schuldenregeln erheblich: Bis zu 150 Milliarden Euro Kredite sollen über den EU-Haushalt bereitgestellt werden, damit Mitgliedsstaaten Waffensysteme oder Munition beschaffen können.
Diese Darlehen dienen als Absicherung für Investitionen in militärische Ausrüstung; Ziel ist es nicht nur, Verteidigungsausgaben insgesamt zu steigern sondern diese besser untereinander abzustimmen beziehungsweise koordinieren zu können – ein Schritt hin zur stärkeren Integration europäischer Sicherheitsstrukturen.
Der Gipfel berät zudem darüber hinausgehende Maßnahmen wie gemeinsame Beschaffungsverfahren oder verbesserte Zusammenarbeit bei Forschungsvorhaben im Verteidigungsbereich. Angesichts wachsender Bedrohung durch Russland gewinnt dieser Ausbau strategischer Kapazitäten zunehmend Bedeutung innerhalb Europasicherheitspolitik.
Die Entscheidung folgt Forderungen aus Washington ebenso wie Reaktionen auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine; sie signalisiert einen Paradigmenwechsel hin zu mehr Eigenständigkeit Europas bei sicherheitspolitischen Fragen nach Jahrzehnten relativer Zurückhaltung gegenüber militärischem Engagement außerhalb nationaler Grenzen.
Sanktionen gegen russland: druck erhöhen trotz uneinigkeit
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf neuen Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskriegs gegen die Ukraine – Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm digital am Auftakt teil und appellierte erneut an Europa zur Unterstützung seines Landes durch verschärfte Strafmaßnahmen gegenüber Moskau. Die Diskussion dreht sich aktuell um das mittlerweile 18. Sanktionspaket, das besonders russische Banken und Energiesektor treffen soll. Dabei schlägt die EU-Kommission vor, das Preislimit für russisches Öl in Länder wie China oder Indien von 60 auf 45 Dollar pro Barrel zu senken. Einige Mitgliedstaaten hinterfragen diesen Schritt angesichts steigender Ölpreise infolge der Nahost-Eskalation, sind aber offen für Kompromisse. Ungarn und Slowakei verweigern bislang ihre Zustimmung, wobei Hoffnung besteht, dass sie beim Gipfel überzeugt werden können. Eine einstimmige Entscheidung ist notwendig, weil Sanktionen nur so beschlossen werden dürfen. Zudem bleibt offen, wie weit die US-Regierung zusammen mit Kanada, Großbritannien und der EU härtere Maßnahmen unterstützen wird. Bundeskanzler Merz appellierte gestern erneut an die USA in Den Haag, Druck auf Putin auszuüben und Verhandlungen anzustoßen.
Dies zeigt die Komplexität des Themas, sowohl intern als auch international bei Koordination von Sanktionen gegen Russland. Auch wenn Uneinigkeiten bestehen, macht Europa weiterhin Druck auf Moskaus Führungsspitze um Friedensverhandlungen voranzutreiben. Die Debatte verdeutlicht das Spannungsverhältnis zwischen wirtschaftlichen Interessen, Sicherheitsbedürfnissen und geopolitischem Kalkül innerhalb der Union.
Migrationspolitik am frühstückstisch: debatten über asylpakt-und grenzschutzmaßnahmen
Das informelle Frühstück zum Thema Migration eröffnete den Gipfeltag für Bundeskanzler Merz – eine Premiere für ihn als erster deutscher Regierungschef bei solch einem Treffen. Die Veranstaltung wurde organisiert von Dänemarks sozialdemokratischer Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sowie Italiens ultrarechter Regierungschefin Giorgia Meloni, deren Parteien politisch weit auseinanderliegen. Das Treffen zielte darauf ab, einen Konsens über rasch wirksame Maßnahmen gegen irreguläre Migration zu finden. Im Mittelpunkt standen Vorschläge zur Umsetzung des im Vorjahr beschlossenen EU-Asylpakts. Nach Angaben der Kommission ist Zahl illegaler Grenzübergänge in der ersten Jahreshälfte gegenüber dem Vorjahreszeitraum um rund 20 Prozent zurückgegangen. Insgesamt wurden 69 000 Fälle registriert, vorrangig über Libyen. Die Kommission strebt Beschleunigungen bei Asylverfahren an und sollen Mitgliedstaaten erleichtern, Schutzsuchende schneller in Drittstaaten zu überstellen. Ziel ist es, durch effizientere Abläufe Druck auf Schleusernetzwerke zu nehmen und gleichzeitig humanitäre Standards einzuhalten.
Diese Debatten spiegeln die Herausforderungen wider, eine Balance zwischen Grenzkontrolle, Menschenschutz und dem Schutzrecht aufs Asyl herzustellen. Innerhalb Europas bestehen weiterhin unterschiedliche Positionen in Bezug auf Verantwortungsteilung unter Mitgliedstaaten sowie Umgang mit Geflüchteten. Mit Blick aufs kommende Jahr bleibt Migration eines der zentralsten Themen in der europäischen Politikgestaltung.
