Die NATO fordert von ihren Mitgliedsstaaten künftig Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Während einige Länder bereits auf dem Weg sind, diese Vorgabe zu erfüllen, stehen andere vor erheblichen Herausforderungen und gesellschaftlichen Debatten über die Priorisierung der Mittel.
Italien zwischen verteidigungsdruck und gesellschaftlicher ablehnung
Italien befindet sich in einer schwierigen Lage bezüglich der Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben. Die Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterstützt offiziell die NATO– und EU-Vorgaben zur Modernisierung der Streitkräfte. Meloni betonte kürzlich, dass höhere Ausgaben nicht nur für Panzerkäufe gedacht seien, sondern auch Investitionen in Bereiche wie Cybersicherheit umfassen müssten. Verteidigungsminister Guido Crosetto teilt diese Sichtweise und setzt sich seit Jahren dafür ein, dass Italien zumindest das bisherige Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung erreicht.
Trotz dieser Bemühungen wird Italien nach aktuellen Schätzungen auch 2025 das Zwei-Prozent-Ziel nicht erreichen können. Eine Steigerung auf fünf Prozent des BIP wäre eine enorme Belastung für den Staatshaushalt. In einer Rede an der Universität Padua stellte Crosetto zudem die Rolle der NATO infrage: Er forderte eine stärkere Zusammenarbeit mit dem globalen Süden, um Frieden weltweit zu sichern – ein Hinweis darauf, dass er die aktuelle Ausrichtung des Bündnisses kritisch sieht.
Innerhalb Italiens gibt es starken Widerstand gegen höhere Militärausgaben. Pazifistische Bewegungen gewinnen an Bedeutung; zuletzt demonstrierten Zehntausende Menschen in Rom gegen Aufrüstung sowie gegen eine Beteiligung Italiens an den Konflikten in der Ukraine und im Gazastreifen. Die Bevölkerung befürchtet zudem negative Folgen für Bildungssysteme, Gesundheitswesen und Infrastruktur angesichts steigender Militärkosten bei gleichzeitig hoher Staatsverschuldung.
Diese Spannungen spiegeln einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Konflikt wider: Einerseits steht das Sicherheitsbedürfnis im Fokus staatlicher Politik; andererseits wächst die Sorge vor sozialen Einschnitten durch Umverteilung zugunsten militärischer Zwecke.
Frankreichs herausforderung zwischen ambitionen und haushaltsrealität
Frankreich zeigt grundsätzlich Bereitschaft zur Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben – allerdings lehnt Präsident Emmanuel Macron eine reine Orientierung am Prozentsatz des BIP ab. Macron kritisierte im Mai öffentlich den Fokus auf Zahlenwerte allein: „Ich mag keine Debatte unter Alliierten, die nur auf Zahlen schauen.“ Stattdessen setzt Paris mittelfristig auf 3,5 Prozent seines BIP als Zielwert für militärische Investitionen.
Aktuell investiert Frankreich laut NATO-Angaben etwas mehr als zwei Prozent seines jährlichen BIP in Verteidigung mit einem Etat von rund 50 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Um bis 2030 das Ziel von 3,5 Prozent zu erreichen, müsste sich dieses Budget mehr als verdoppeln – was sowohl private Thinktanks wie IFRAP als auch staatliche Einrichtungen wie France Stratégie bestätigen.
Das offizielle Militärplanungsgesetz sieht bis zum Jahr 2030 Ausgaben von etwa 67 Milliarden Euro vor – deutlich weniger als nötig wäre für das angestrebte Verhältnis zum BIP allein bei Militärausgaben ohne zusätzliche sicherheitsrelevante Investitionen etwa in Cyberabwehr oder Forschungstechnologien.
Vor diesem Hintergrund erscheint Macrons Vorschlag spezieller Sparanleihen zur Finanzierung zusätzlicher Mittel plausibel; konkrete Schritte dazu fehlen jedoch bislang weiterhin. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IPSOS aus März zeigt breite Zustimmung innerhalb der französischen Bevölkerung: Knapp siebzig Prozent befürworten höhere Militärausgaben – allerdings lehnen viele dabei verstärkt den Kauf amerikanischer Waffen ab.
Frankreich steht somit vor einer komplexen Aufgabe: Es muss finanzielle Spielräume schaffen sowie politische Mehrheiten überzeugen und zugleich seine strategische Autonomie wahren innerhalb eines Bündnisses mit unterschiedlichen Interessenlagen.
Spanien widersetzt sich erhöhter verteidigungsziele
Spanien gilt unter den NATO-Mitgliedern mit eigener Armee als besonders zurückhaltend gegenüber höheren Militärbudgets bis hin zu fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt bis zum Jahr 2035. Regierungschef Pedro Sánchez bezeichnete entsprechende Forderungen gegenüber Generalsekretär Mark Rutte sogar als „unvernünftig“ und „kontraproduktiv“. Daraufhin erhielt Spanien zugesichert, seinen eigenen Weg beim Erreichen sogenannter Fähigkeitsziele bestimmen zu dürfen.
Sánchez ist überzeugt davon, dass Spanien bereits mit einem Anteil von rund zwei Komma eins Prozent am BIP ausreichend zur Bündnisverteidigung beiträgt – während die NATO mindestens drei Komma fünf Prozent fordert. Aktuell liegt Spanien bei lediglich etwa einem Komma drei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für militärische Zwecke; damit bildet es zusammen mit anderen Ländern eher das Schlusslicht innerhalb Europas hinsichtlich eigener Rüstungsausgaben.
Diese Zurückhaltung hängt nicht nur mit politischen Mehrheiten zusammen: Die Linkskoalition, maßgeblich durch Sumar-Partei-Anteile geprägt, ist skeptisch gegenüber Aufrüstungsvorhaben eingestellt. Auch gesellschaftlich fehlt es an Rückhalt für größere Militäretats. Das monatliche Stimmungsbarometer des Meinungsforschungsinstituts CIS zeigt, dass Sorgen um Sicherheit oder Kriegsangst kaum Priorität genießen.
Spanien steht damit exemplarisch dafür, wie innenpolitische Dynamiken, wirtschaftliche Zwänge sowie öffentliche Meinung Einfluss nehmen auf nationale Beiträge innerhalb eines internationalen Sicherheitsbündnisses.
Baltikum setzt beispielhafte schwerpunkte bei verteidigungsverpflichtungen
Die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland gelten seit langem als Vorreiter bei hohen Verteidigungsausgaben innerhalb der NATO. Für sie stellt das Bündnis eine existenzielle Sicherheitsgarantie dar; dementsprechend investieren alle drei Länder deutlich überdurchschnittlich viel ihres Bruttoinlandsprodukts ins Militär.
Estland plant kurzfristig, erstmals mindestens fünf Prozent seines Wirtschaftswerts aufzuwenden. Lettland liegt aktuell bei rund vier Komma null siebenzehn Prozent. Litauen will sogar zwischen fünf bis sechs Prozent investieren; Präsident Gitanas Nausedas begründet dies eindringlich: „Litauen muss aufrüsten, sonst wird unser Land zum nächsten Opfer russischer Aggression.“
Die USA gelten im Baltikum weiterhin als wichtiger Partner; zugleich fordern Politikerinnen wie Lettlands Ministerpräsidentin Karin Silina, dass alle europäischen Staaten ihre Verpflichtungen ernst nehmen sollten: „Wir könnten die nächsten sein.“ Dieser Satz prägt dort seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 zunehmend politische Diskussionen.
Mit ihrer konsequent hohen finanziellen Ausstattung setzen diese Länder Maßstäbe hinsichtlich nationaler Verantwortung innerhalb eines kollektiven Sicherheitssystems. Zugleich verdeutlicht ihr Beispiel aber auch regionale Bedrohungslagen sowie unterschiedliche Wahrnehmungen geopolitischer Risiken unter den Mitgliedsstaaten insgesamt.
