In Armenien kam es zu zahlreichen Festnahmen und Durchsuchungen, nachdem die Regierung einen angeblichen Staatsstreich vereitelt haben will. Die Opposition bezeichnet die Vorwürfe als Fälschung und spricht von einem Angriff auf Regierungskritiker.
Mutmaßlicher staatsstreich und politische spannungen in armenien
Am 21. September soll laut einem veröffentlichten Papier ein geplanter Staatsstreich in Armenien stattfinden. Der Plan sieht vor, durch Provokationen das Land zu destabilisieren, die Glaubwürdigkeit von Regierungschef Nikol Paschinjan zu untergraben sowie 200 Gruppen mit jeweils 25 Personen für den Umsturz einzusetzen. Dieses Dokument umfasst sieben Seiten und wurde von der Regierungspartei Zivilvertrag veröffentlicht. Eine unabhängige Überprüfung der Echtheit steht bislang aus.
Die Opposition bestreitet den Inhalt des Papiers vehement und bezeichnet es als Fälschung, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die politische Lage spitzt sich weiter zu: Maskierte Sicherheitskräfte nahmen den Erzbischof Bagrat Galstanjan, der von der Landeskirche unterstützt wird, fest. Während seiner Festnahme äußerte er sich gegenüber Polizisten und Journalisten mit deutlichen Worten an Paschinjan: „Du, Halunke, hör aufmerksam zu: Egal, was du tust, du hast nur wenig Zeit. Wir werden bald zu dir kommen.“
Das armenische Ermittlungskomitee wirft dem Erzbischof unter anderem Vorbereitung eines Terroranschlags sowie Teilnahme an Umsturzzwecken vor. Insgesamt wurden nach Angaben der Behörden 14 Personen festgenommen und rund 90 Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Staatsstreich durchgeführt.
Bereits seit Anfang Juni befindet sich zudem der russisch-armenische Oligarch Samwel Karapetjan in Untersuchungshaft; ihm wird ebenfalls eine Beteiligung an Plänen zur Machtergreifung vorgeworfen.
Paschinjans außenpolitik zwischen konfliktbewältigung und innenpolitischem druck
Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2018 verfolgt Nikol Paschinjan eine Politik der Annäherung gegenüber den bisher verfeindeten Nachbarn Aserbaidschan und Türkei. Ein bedeutender Einschnitt war dabei die Anerkennung des Verlusts von Bergkarabach an Aserbaidschan vor knapp zwei Jahren nach militärischer Übernahme durch letztere Seite.
Die mehr als 100 000 ethnischen Armenier aus dieser Region mussten nahezu geschlossen nach Armenien fliehen – ein schwerer Schlag für das Land sowohl politisch als auch gesellschaftlich. Im Zuge dieser Entwicklungen gab Paschinjan auch Dörfer im Norden ab, darunter Gebiete innerhalb der Diözese des nun festgenommenen Erzbischofs Galstanjan.
Persönliche kontakte und diplomatische versuche
Vor Kurzem reiste Paschinjan sogar zum historischen Erzfeind Türkei und traf dort Präsident Recep Tayyip Erdoğan persönlich – ein Schritt hin zur Normalisierung diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Staaten. Zudem signalisiert er Bereitschaft dazu, das internationale Bemühen Armeniens einzustellen, das Massaker osmanischer Truppen an Armeniern im Jahr 1915 offiziell als Völkermord anerkennen zu lassen.
Diese außenpolitischen Zugeständnisse stoßen innerhalb des Landes auf heftige Kritik – insbesondere bei Teilen der Opposition sowie konservativen Kräften wie Kirchenvertretern –, da sie als Kapitulation wahrgenommen werden könnten.
Innenpolitische kritik am regierungschef angesichts wachsender unzufriedenheit
Der Politikwissenschaftler Arthur Kachikian bewertet Paschinjans Politik kritisch: „Es ist eher eine andauernde Kapitulation.“ Seiner Ansicht nach gibt Paschinjan ständig Zugeständnisse gegenüber Aserbaidschan und Türkei preis ohne ausreichende Gegenleistungen oder Sicherheitsgarantien für betroffene Bevölkerungsgruppen wie jene aus Bergkarabach einzufordern.
Kachikian bemängelt insbesondere das Verschenken strategischer Gebiete ohne Schutzmaßnahmen für deren Bewohner: „Er hat Berg Karabach verschenkt […] Er hat es einfach weggegeben und uns angelogen.“
Paschinjans Umfeld reagiert hingegen entschlossen auf Vorwürfe gegen seine Person oder seine Regierungspolitik: Romanos Petrossjan erklärte klar gegenüber Medienvertretern: „Wenn es solche geplanten Vorhaben gegen die Verfassungsordnung oder sogar Staatsstreichversuche gibt, müssen unsere Sicherheitsorgane entschlossen dagegen vorgehen – mit aller Härte des Gesetzes.“
Bislang hat sich Regierungschef Paschinjan selbst nicht öffentlich zum Thema geäußert; dennoch bleibt abzuwarten wie er künftig innen- wie außenpolitische Herausforderungen meistern will angesichts wachsender Spannungen im Land.
Bevorstehende parlamentswahl verstärkt politischen druck auf paschinjan
Im kommenden Jahr steht in Armenien eine Parlamentswahl bevor – ein entscheidender Test für die Popularität von Regierungschef Paschinjan sowie seiner Partei Zivilvertrag. Aktuelle Meinungsumfragen zeigen jedoch einen drastischen Vertrauensverlust:
Nur noch etwa 15 Prozent vertrauen persönlich dem Premierminister; seine Partei liegt bei lediglich elf Prozent Zustimmung unter den Wählern – ein historisches Tief seit Amtsantritt Paschinjans. Gleichzeitig schneiden Oppositionsparteien noch schlechter ab; keine erreicht derzeit zweistellige Zustimmungswerte laut Umfragen.
Diese Situation verdeutlicht einerseits tiefe Unzufriedenheit innerhalb breiter Bevölkerungsschichten, andererseits aber auch fehlende Alternativen jenseits aktueller Machtstrukturen. Der politische Druck steigt somit erheblich, während gleichzeitig interne Konflikte eskalieren.
Wie weit Paschinjan bereit ist, bei seinen Friedensbemühungen Opfer zugunsten stabilerer Nachbarschaftsbeziehungen hinzunehmen, bleibt offen. Ebenso unklar ist, ob dies langfristig zur Beruhigung oder weiteren Polarisierung führt.
