Das Bundeskriminalamt leitete eine großangelegte bundesweite Aktion zur Bekämpfung von Hass- und Hetznachrichten im Internet. Dabei wurden zahlreiche Ermittlungsverfahren eingeleitet und Durchsuchungen durchgeführt.
Bundesweite einsätze gegen hasskriminalität im internet
Seit Mittwochmorgen führt die Polizei in ganz Deutschland eine koordinierte Aktion durch, um mutmaßliche Verfasser strafbarer Hass- und Hetznachrichten zu ermitteln. Das Bundeskriminalamt steht dabei federführend an der Spitze der Maßnahmen, die seit mehreren Jahren regelmäßig stattfinden. Ziel ist es, das zunehmende Phänomen der Online-Hasskriminalität konsequent zu bekämpfen und Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Im Rahmen des aktuellen Einsatzes wurden laut einer Mitteilung des BKA über 180 polizeiliche Maßnahmen umgesetzt. Diese verteilen sich auf mehr als 140 Ermittlungsverfahren in verschiedenen Bundesländern. Zu den Maßnahmen zählen unter anderem über 65 Durchsuchungsbeschlüsse bei Beschuldigten sowie zahlreiche Vernehmungen von Tatverdächtigen. Die Polizei konzentriert sich dabei auf Personen, die strafrechtlich relevante Inhalte verbreiten oder fördern.
Zusammenarbeit von polizei und BKA
Die Einsätze zeigen die intensive Zusammenarbeit zwischen den Landespolizeien und dem BKA bei der Bekämpfung digitaler Straftaten. Die Behörden setzen moderne Ermittlungsmethoden ein, um Täter auch hinter anonymen Accounts ausfindig zu machen. Zudem werden Beweismittel gesichert, um Verfahren vor Gericht vorzubereiten.
Rechte ideologie dominiert strafbare hasspostings
Die Analyse der erfassten Fälle zeigt deutlich eine Dominanz rechter Ideologien bei den strafbaren Hasspostings im Internet. Nach Angaben des BKA sind etwa zwei Drittel aller ermittelten Beiträge dem rechten Spektrum zuzuordnen. Daneben gibt es einzelne Fälle aus linken politischen Richtungen sowie aus religiösen oder ausländischen Ideologien beziehungsweise ohne eindeutige Zuordnung.
Die häufigsten Delikte umfassen Volksverhetzung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen – beispielsweise Symbole verbotener Gruppierungen in Beiträgen oder Profilbildern. Darüber hinaus werden auch Straftaten wie Belohnung und Billigung von Gewalttaten sowie Beleidigungen verfolgt.
Diese Entwicklung verdeutlicht die Vielschichtigkeit der Online-Hasskriminalität mit unterschiedlichen ideologischen Hintergründen, wobei rechte Inhalte besonders stark vertreten sind. Die Strafverfolgungsbehörden sehen darin einen Schwerpunkt ihrer Arbeit angesichts steigender Fallzahlen in diesem Bereich.
Steigende fallzahlen digitaler hasskriminalität seit jahren
Das Bundeskriminalamt weist darauf hin, dass die Zahl strafbarer Hasspostings seit mehreren Jahren kontinuierlich zunimmt – ein Trend mit deutlicher Dynamik nach oben. Zwischen 2021 und 2024 haben sich diese Zahlen mehr als vervierfacht, was auf eine verstärkte Nutzung sozialer Medien für hetzerische Inhalte hindeutet.
Vor diesem Hintergrund organisiert das BKA regelmäßig sogenannte Aktionstage zur gezielten Bekämpfung dieser Form von Kriminalität im Netz. Diese Tage dienen dazu, durch konzentrierte Einsätze Aufmerksamkeit für das Thema zu schaffen und Täter effektiv aufzuspüren sowie juristisch zu belangen.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul betonte gegenüber dpa: „Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können.“ Dieses Zitat unterstreicht den politischen Willen zur konsequenten Strafverfolgung auch im digitalen Raum.
Insgesamt zeigen diese Entwicklungen sowohl Herausforderungen als auch Fortschritte bei der Bekämpfung von Online-Hassbotschaften in Deutschland auf – ein Thema mit hoher gesellschaftlicher Relevanz für Sicherheitspolitik und Rechtsstaatlichkeit gleichermaßen.
