Die SPD hat entschieden, Ralf Stegner nicht mehr für das Parlamentarische Kontrollgremium zu nominieren. Stattdessen sollen die Abgeordneten Sonja Eichwede und Daniel Baldy die Sozialdemokraten im sensiblen Geheimdienst-Ausschuss vertreten.
Wechsel in der besetzung des parlamentarischen kontrollgremiums der spd
Der frühere stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner wird künftig nicht mehr Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags sein. Die Entscheidung fiel kurz vor dem anstehenden SPD-Parteitag und sorgt innerhalb der Partei für Aufmerksamkeit. Das PKGr überwacht die Nachrichtendienste Deutschlands und arbeitet unter strengster Geheimhaltung, da es Zugang zu hochsensiblen Informationen besitzt. Die Mitglieder werden von den Fraktionen nominiert und müssen anschließend vom Bundestag bestätigt werden.
Die SPD-Fraktion kündigte an, dass statt Stegners künftig die Abgeordneten Sonja Eichwede und Daniel Baldy das Gremium verstärken sollen. Fraktionschef Matthias Miersch erklärte dazu, man habe sich bewusst dafür entschieden, vor allem Rechts- und Innenpolitiker ins PKGr zu entsenden. Dies soll eine bessere fachliche Ausrichtung gewährleisten. Mit dem Ausscheiden von Stegner verlässt auch Marja-Liisa Völlers aus dem konservativen „Seeheimer“ Flügel das Gremium.
Stegner selbst äußerte sich gegenüber dem Spiegel zurückhaltend: „Ich glaube, dass ich meiner Verantwortung in der letzten Legislaturperiode als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu Afghanistan und Mitglied im PKGr gerecht geworden bin.“ Er betonte zudem, dass bei nur zwei verfügbaren Sitzen für die SPD eine Fokussierung auf Innen- und Verteidigungspolitik sinnvoll sei. Außerdem vermeide er so Terminkonflikte mit seiner Arbeit im Menschenrechtsausschuss.
Das Parlamentarische Kontrollgremium ist ein zentrales Organ zur parlamentarischen Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste wie Bundesnachrichtendienst , Verfassungsschutz oder Militärischer Abschirmdienst . Aufgrund seiner Aufgaben tagt es ausschließlich in einem abhörsicheren Raum unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Politische kontexte hinter stegners ausscheiden aus dem geheimdienst-gremium
Das Ende von Ralf Stegners Mandat im PKGr fällt zeitlich mit kontroversen politischen Debatten zusammen: Erst kürzlich hatte er gemeinsam mit weiteren Sozialdemokraten ein umstrittenes Manifest veröffentlicht, das diplomatische Gespräche mit Russland forderte sowie ein Ende der Aufrüstungspolitik propagierte. Diese Initiative stieß auf breite Kritik innerhalb anderer Parteien sowie Teilen seiner eigenen Partei.
Zudem war bekannt geworden, dass Stegner wenige Wochen zuvor Vertreter Russlands bei einem Treffen in Aserbaidschan getroffen hatte – was zusätzliche Diskussionen über seine außenpolitische Haltung entfachte. Vor diesem Hintergrund erscheint seine Nicht-Nominierung auch als strategische Entscheidung innerhalb der SPD-Führung zur Neuausrichtung ihrer Positionen in sicherheitspolitisch sensiblen Bereichen.
Auch personell gibt es Veränderungen beim Vorsitz des Kontrollgremiums: Der nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann soll den Vorsitz übernehmen; sein Vorgänger Roderich Kiesewetter wurde nicht erneut nominiert – was ebenfalls auf parteiinterne Umstrukturierungen hindeutet.
Andere fraktionen und ihre kandidaten
Darüber hinaus bleibt offen, wie andere Fraktionen ihre Plätze besetzen werden: Die Linke möchte ihre Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Gremium entsenden; jedoch regt sich Widerstand insbesondere bei Unionsparteien gegen diese Kandidatur. Auch AfD-Kandidaten wie Martin Hess oder Gerold Otten haben nur geringe Chancen auf eine Mehrheit bei den Wahlen zum PKGr-Mitgliedern durch den Bundestag.
Diese Personalentscheidungen zeigen deutlich die Brisanz politischer Machtverhältnisse rund um eines der wichtigsten parlamentarischen Überwachungsorgane Deutschlands – gerade angesichts aktueller internationaler Spannungen sowie innenpolitischer Herausforderungen bezüglich Sicherheitspolitik und Geheimdienstarbeit.
