Der NATO-Gipfel in Den Haag bringt die 32 Mitgliedsstaaten zusammen, um über eine verstärkte Strategie gegenüber Russland und eine umfassende Aufrüstung zu beraten. Im Fokus stehen dabei Forderungen aus Europa nach verschärften Sanktionen sowie ein ambitioniertes Ziel zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben bis 2035.
Europäische führung fordert verschärfte sanktionen gegen russland
Zum Auftakt des NATO-Gipfels in Den Haag haben sich die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich klar für eine Verschärfung des Drucks auf Russland ausgesprochen. Bundeskanzler Friedrich Merz, Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Keir Starmer trafen sich zu einem gemeinsamen Gespräch, bei dem sie ihre Forderung nach weiteren Sanktionen bekräftigten. Diese Initiative soll gemeinsam mit den USA umgesetzt werden, um den Krieg gegen die Ukraine weiter einzudämmen.
Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, dass diese sogenannte E3-Gruppe auch ihre Bemühungen zur Stabilisierung der Waffenruhe zwischen dem Iran und Israel koordinieren wolle. Dabei sei man bestrebt, „in enger Absprache mit den USA den Verhandlungsprozess zu unterstützen“. Die drei europäischen Spitzenpolitiker seien sich zudem einig gewesen, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen sei, „auf eine schnelle Waffenruhe im Gazastreifen zu dringen“.
Im Gegensatz dazu zeigt sich US-Präsident Donald Trump bislang zurückhaltend bei der Zustimmung weiterer Strafmaßnahmen gegen Russland. Seine Position beeinflusst maßgeblich das Tempo möglicher Beschlüsse innerhalb des Bündnisses.
Die Gespräche verdeutlichen die unterschiedlichen Prioritäten innerhalb der Allianz: Während Europa verstärkt auf wirtschaftlichen Druck setzt, bleibt die Haltung Washingtons abwartend. Dennoch unterstreicht das Treffen das gemeinsame Ziel einer friedlichen Lösung im Nahostkonflikt sowie einer entschlossenen Antwort auf Russlands Angriffskrieg.
Geplante aufrüstung: verteidigungsausgaben sollen bis 2035 steigen
Ein zentrales Thema des Gipfels ist die geplante Aufstockung der Verteidigungsausgaben aller NATO-Mitglieder. Bis zum Jahr 2035 sollen diese Ausgaben von derzeit zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf fünf Prozent steigen – ein Schritt von historischer Bedeutung seit Ende des Kalten Krieges.
US-Präsident Donald Trump, Gastgeber während dieses zweitägigen Treffens im Schloss Huis ten Bosch in Den Haag, strebt an, mit seinen Alliierten diese größte militärische Aufrüstung seit Jahrzehnten festzulegen. Mindestens 3,5 Prozent des BIP sollen künftig für klassische Militärausgaben verwendet werden; darüber hinaus zählen Investitionen in Terrorismusbekämpfung oder militärisch nutzbare Infrastruktur ebenfalls dazu.
Bundeskanzler Merz vertritt Deutschland bei diesem Gipfel mit dem Ziel zu zeigen: „Deutschland ist wieder zurück auf der europäischen und internationalen Bühne.“ Damit signalisiert er Deutschlands Bereitschaft zur Übernahme größerer Verantwortung innerhalb des Bündnisses – sowohl politisch als auch finanziell.
Diese Erhöhung stellt einen bedeutenden Wandel dar: Die bisherige Zielmarke von zwei Prozent wurde vielfach kritisiert als unzureichend angesichts wachsender globaler Sicherheitsrisiken. Mit dem neuen Plan reagiert die NATO nicht nur auf aktuelle Bedrohungen durch Russland sondern auch auf langfristige Herausforderungen wie Cyberangriffe oder hybride Kriegsführung.
Die Entscheidung über konkrete Beschlüsse wird am Mittwoch erwartet; sie könnte weitreichende Auswirkungen sowohl für nationale Haushalte als auch für internationale Sicherheitsarchitekturen haben.
Rolle ukrainischer präsident selenskyj beim gipfel begrenzt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dessen Land seit Februar 2022 unter russischem Angriff steht, nimmt am Gipfel lediglich als Gast teil – seine Rolle bleibt deutlich eingeschränkt. Anders als beim letzten Treffen in Washington erhält er keine neuen milliardenschweren Finanzzusagen vom Bündnis; dies geschieht vor allem aufgrund von Widerständen insbesondere aus Washington unter Präsident Trump.
Nach Angaben von Diplomaten wird es diesmal keine Erwähnung einer Beitrittsperspektive für die Ukraine in der Abschlusserklärung geben – anders als noch unter Trumps Vorgänger Joe Biden beim vorherigen Gipfeltreffen vor einem Jahr.
Diese Entwicklung markiert einen Rückschritt für das Land im Vergleich zum Vorjahr: Damals stand Selenskyj noch im Mittelpunkt internationaler Unterstützungspolitik; damals hatten die Alliierten Hilfen im Wert von rund 40 Milliarden Euro zugesagt und letztlich sogar etwa 50 Milliarden Euro bereitgestellt.
Trotz dieser Einschränkungen bleibt das Engagement vieler Staaten gegenüber der Ukraine bestehen; allerdings zeigt sich nun deutlicher denn je eine Zurückhaltung bei weiteren Verpflichtungen angesichts innenpolitischer Herausforderungen einzelner Mitgliedsländer sowie unterschiedlicher strategischer Prioritäten innerhalb der Allianz insgesamt.
