Die NATO-Mitglieder verhandeln über höhere Verteidigungsausgaben, während Generalsekretär Mark Rutte US-Präsident Donald Trump für dessen Einsatz ausdrücklich lobt. Die Nachricht Ruttes sorgt im Vorfeld des Gipfels für Aufmerksamkeit.
Wohlwollende dankesnachricht von mark rutte an donald trump
Kurz vor dem NATO-Gipfel hat Mark Rutte, Generalsekretär der Allianz, eine bemerkenswerte Dankesbotschaft an US-Präsident Donald Trump gesendet. In der Nachricht würdigte er Trumps Rolle bei der Durchsetzung einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben europäischer Mitgliedsstaaten auf mindestens fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts .
„Es war nicht einfach, aber wir haben sie alle dazu gebracht, die 5-Prozent-Zusage zu unterzeichnen! Donald, Du hast uns zu einem wirklich, wirklich wichtigen Moment für Amerika, Europa und die Welt geführt“, schrieb Rutte. Er betonte damit den historischen Charakter dieser Einigung und hob hervor, dass kein amerikanischer Präsident seit Jahrzehnten eine vergleichbare Leistung erbracht habe.
Rutte verwies in seiner Botschaft auch auf frühere Versuche von Barack Obama und Joe Biden, die europäischen Verbündeten zu höheren Verteidigungsausgaben zu bewegen. Diese Bemühungen hatten jedoch nur begrenzten Erfolg gezeigt. Mit Blick auf das Ergebnis erklärte Rutte: „Europa wird kräftig zur Kasse gebeten werden – so wie es sein sollte – und es wird Dein Sieg sein.“ Dieses Lob wurde vom US-Präsidenten umgehend veröffentlicht und sorgte in politischen Kreisen für Diskussionen.
Darüber hinaus dankte Rutte Trump ausdrücklich für dessen entschlossenes Vorgehen gegen iranische Atomanlagen:
„Glückwunsch und vielen Dank für Dein entschlossenes Handeln im Iran“, schrieb er weiter. Er bezeichnete diese Aktion als außergewöhnlich und sicherheitsfördernd nicht nur für die USA sondern auch ihre Verbündeten.
Hintergründe zum verteidigungsziel beim nato-gipfel
Der aktuelle NATO-Gipfel steht ganz im Zeichen einer verstärkten finanziellen Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur gemeinsamen Sicherheitspolitik. Die Allianz fordert künftig mindestens fünf Prozent des BIP als jährliche verteidigungsrelevante Ausgaben ein – ein deutlicher Anstieg gegenüber bisherigen Zielvorgaben von zwei Prozent oder weniger bei vielen Ländern.
Diese Forderung ist Teil eines strategischen Plans zur Stärkung der Abschreckung gegenüber potenziellen Bedrohungen insbesondere aus Russland sowie anderen globalen Herausforderungen. Die USA spielen dabei eine zentrale Rolle als militärisch stärkstes Bündnismitglied mit erheblichen Ressourcen.
Besondere ausnahme für spanien
Kritisch betrachtet wird jedoch insbesondere Spanien: Das Land erfüllt bislang nicht einmal das bisherige Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben. Für Spanien wurde deshalb eine Nebenabsprache getroffen: Der linke Regierungschef Pedro Sánchez erhielt schriftlich von Mark Rutte zugesichert, dass sein Land das neue Fünf-Prozent-Ziel nicht erreichen muss, sofern es bestimmte militärische Fähigkeiten mit geringeren Mitteln bereitstellen kann. Diese Ausnahme stößt in Brüssel allerdings auf Skepsis; Experten halten sie angesichts Spaniens aktueller Haushaltslage kaum realistisch.
US-Präsident Trump äußerte sich vor seiner Ankunft mehrfach kritisch über Spanien wegen dessen niedriger Ausgabenniveaus: Auf dem Flug nach Europa bezeichnete er das Verhalten Spaniens gegenüber anderen NATO-Partnern als „unfair“. Trumps harsche Kritik spiegelt seine wiederholten Forderungen wider, dass europäische Staaten mehr Verantwortung übernehmen müssen, statt sich auf amerikanische Sicherheitsgarantien zu verlassen.
Trumps wechselhafte haltung zur nato-beistandsverpflichtung
Seit Beginn seiner Amtszeit 2017 hatte Präsident Donald Trump immer wieder Zweifel an der Verlässlichkeit seines Landes innerhalb des Bündnisses geäußert. Seine Kritik richtete sich vor allem gegen vermeintlich unzureichende Verteidigungsausgaben europäischer Partnerstaaten sowie deren mangelnde Bereitschaft zur Lastenteilung innerhalb der Allianz.
In mehreren öffentlichen Äußerungen drohte er sogar zeitweise mit einem Austritt aus dem Bündnis oder einer Reduzierung des Engagements in Europa – was erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich des transatlantischen Zusammenhalts hervorrief. Da die Abschreckungsstrategie maßgeblich auf den militärischen Fähigkeiten der USA basiert, würde ein Rückzug Washingtons die Existenzgrundlage der NATO gefährden.
Vor diesem Hintergrund ist Ruttes Lobbotschaft auch als Versuch zu verstehen, einen Erfolg beim aktuellen Gipfeltreffen sicherzustellen und Trumps Unterstützung öffentlich hervorzuheben. Im Bündnis wurde diese Geste unterschiedlich bewertet; einige sehen darin einen taktischen Schachzug angesichts vergangener Spannungen zwischen Washington und europäischen Hauptstädten bezüglich gemeinsamer Sicherheitsfragen.
Die Debatte um angemessene Verteidigungshaushalte bleibt somit zentraler Streitpunkt innerhalb Europas wie zwischen Europa und den Vereinigten Staaten – gerade vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Herausforderungen weltweit bleibt dies ein Thema hoher Priorität beim NATO-Gipfel 2025 in Brüssel.
