Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil für das Jahr 2025 wurde vom Bundeskabinett verabschiedet, stößt jedoch auf scharfe Kritik der Oppositionsparteien Grüne und Linke. Insbesondere die geplanten Verteidigungsausgaben und fehlende Investitionen in soziale sowie klimabezogene Bereiche stehen im Fokus der Debatte.
Haushaltsentwurf von lars klingbeil im kabinet beschlossen
Das Bundeskabinett hat den Etatentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil für das Jahr 2025 offiziell gebilligt. Der Entwurf sieht eine Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 81,8 Milliarden Euro vor, die sich bis zum Jahr 2026 auf rund 89,3 Milliarden Euro erhöhen soll. Für das Folgejahr ist mit einem Fehlbetrag von etwa 87,5 Milliarden Euro zu rechnen. Insgesamt plant die Bundesregierung Ausgaben in Höhe von rund 503 Milliarden Euro für dieses Jahr – ein Anstieg um etwa sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im kommenden Jahr soll das Volumen sogar auf knapp über 519 Milliarden Euro steigen.
Ein zentrales Element des Entwurfs ist die deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben: Bis zum Jahr 2029 sollen diese mehr als verdoppelt werden und ein Volumen von rund 152,8 Milliarden Euro erreichen. Möglich wird dieser Anstieg durch eine im März beschlossene Ausnahme der Schuldenbremse im Grundgesetz speziell für Ausgaben zur äußeren und inneren Sicherheit.
Neben dem Haushaltsplan für das laufende Jahr wurden auch Eckwerte für den Haushalt des Jahres 2026 sowie eine grobe Finanzplanung bis zum Jahr 2029 beschlossen. Zudem beinhaltet der Beschluss ein Gesetz zur Schaffung eines schuldenfinanzierten Sondervermögens mit Schwerpunkt Infrastruktur und Klimaschutz.
Diese finanzpolitischen Maßnahmen markieren einen Bruch mit früheren Jahren einer eher zurückhaltenden Haushaltspolitik – dennoch bleibt die Opposition skeptisch hinsichtlich Prioritätenverteilung und Zukunftsfähigkeit des Etats.
Kritik der grünen am mangelnden fokus auf klimaschutz und soziale gerechtigkeit
Die Fraktion der Grünen übt scharfe Kritik an dem vorgelegten Haushaltsentwurf. Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher seiner Partei, bezeichnete den Plan als verpasste „historische Chance“. Statt entschlossener Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen sowie soziale Gerechtigkeit werde vor allem Geld für Wahlgeschenke ausgegeben oder bestehende Haushaltslöcher gestopft.
Schäfer betonte: „Nach Jahren des Investitionsstaus war klar, dass Deutschland dringend handeln muss.“ Doch stattdessen entstehe ein Haushalt ohne Mut oder klare Richtung – insbesondere beim Klimaschutz bleibe es bei einer Randnotiz statt substantieller Förderung. Kritisiert wird zudem die geplante Verwendung des Klima- und Transformationsfonds , dessen Mittel künftig auch zur Entlastung bei fossilem Gas eingesetzt werden sollen statt ausschließlich in zusätzliche Klimaprojekte zu fließen.
Die Grünen sehen darin einen Widerspruch zu den erklärten Zielen einer nachhaltigen Transformation Deutschlands hin zu mehr Umweltverträglichkeit sowie sozialer Teilhabe. Die Partei fordert stattdessen deutlich höhere Mittel zur Modernisierung ökologischer Infrastruktur sowie sozialer Einrichtungen wie Bildungseinrichtungen oder bezahlbarem Wohnraum.
Diese Position verdeutlicht den Anspruch der Grünen nach einem Etat mit langfristiger Perspektive statt kurzfristiger politischer Kompromisse zugunsten einzelner Interessengruppen oder Wahlversprechen.
Linke kritisiert verteidigungsaufstockung zulasten kommunaler investitionen
Auch die Partei Die Linke lehnt den Haushaltsplan ab – allerdings aus anderen Gründen als die Grünen. Hauptkritikpunkt ist hier insbesondere die massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben innerhalb weniger Jahre auf über 150 Milliarden Euro bis zum Ende dieses Jahrzehnts.
Sascha Wagner, kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag erklärte dazu: „Mit über 150 Milliarden Euro für Verteidigung setzen wir neue Prioritäten – aber nicht dort wo sie gebraucht werden.“ Seiner Ansicht nach entstehe dadurch ein finanzielles Ungleichgewicht zulasten wichtiger kommunaler Aufgabenbereiche wie Kitas, öffentlicher Nahverkehr oder bezahlbarer Energiewende vor Ort.
Wagner forderte stattdessen verstärkte Investitionen in soziale Infrastruktur anstelle weiterer Aufrüstung: „Unsere Kommunen brauchen keine Panzer sondern funktionierende Kitas und Busse.“ Diese Aussage unterstreicht eine grundsätzliche Debatte um Prioritätensetzung zwischen Sicherheitsausgaben nationaler Ebene versus sozialen Leistungen direkt bei Bürgerinnen und Bürgern vor Ort.
Die Linke sieht darin einen Konflikt zwischen militärischen Ambitionen einerseits sowie dringendem Bedarf an sozialem Zusammenhalt andererseits – gerade angesichts steigender Lebenshaltungskosten gilt dies als besonders relevant für viele Kommunen bundesweit.
Diakonie mahnt stärkere förderung sozialer sicherheit an
Der evangelische Wohlfahrtsverband Diakonie Deutschland meldete sich ebenfalls kritisch zum neuen Bundeshaushalt zu Wort. Nach Ansicht ihrer Vertreter sind insbesondere „Investitionen in soziale Infrastruktur“ unzureichend berücksichtigt worden; dies betreffe sowohl innere Sicherheit als auch gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt.
In einer Stellungnahme hieß es: Zur inneren Sicherheit gehörten neben polizeilichen Maßnahmen auch Armutsbekämpfung ebenso wie Unterstützungssysteme etwa für Kinder- und Jugendhilfe oder Pflege älterer Menschen. „Integration Geflüchteter ebenso wie Teilhabe behinderter Menschen sind zentrale Aufgaben“, so Diakonie-Sprecher weiter.
Darüber hinaus müsse sozial-gerechter Klimaschutz stärker gefördert werden; nur so lasse sich gesellschaftlicher Frieden langfristig sichern trotz wachsender Herausforderungen durch Umweltkrisen oder wirtschaftliche Umbrüche.
Damit appelliert Diakonie an Politikverantwortliche aller Parteien gleichermaßen ihre Verantwortung wahrzunehmen gegenüber vulnerablen Gruppen innerhalb Deutschlands durch gezielte Förderprogramme jenseits rein militärischer Sicherheitsstrategien.
Iw-köln warnt vor unsicherheiten bei haushaltsplanung trotz fortschritten
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln bewertet den aktuellen Haushaltsplan differenziert: Zwar erkenne man darin eine Abkehr vom jahrelangen Stillstand beziehungsweise haushaltspolitische Lähmung vergangener Legislaturperioden; dennoch blieben wesentliche Herausforderungen ungelöst bestehen bleiben laut IW-Experten weiterhin gravierende Unsicherheiten bezüglich künftiger Finanzierungssicherheit.
Besonders problematisch sei dabei laut IW-Fachleuten steigender Konsolidierungsbedarf gegen Ende dieser Legislaturperiode infolge zunehmender Zinsbelastungen sowie beginnender Tilgung staatlicher Corona-Kredite. „Die Regierung muss sparen weiß aber noch nicht wo“, heißt es wörtlich.
Dies bedeutet konkret: Trotz hoher Neuverschuldungen heute drohen mittelfristig finanzielle Engpässe aufgrund notwendiger Rückzahlungen alter Kredite kombiniert mit höheren Kosten durch Zinserhöhungen am Kapitalmarkt.
Vor diesem Hintergrund raten Ökonomen dazu frühzeitig Strategien vorzubereiten um künftige Defizite nachhaltig abzubauen ohne dabei wichtige Zukunftsinvestitionen komplett auszubremsen.
