Der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony setzt sich gegen das Verbot der Regenbogenparade ein und plant, die Veranstaltung als städtisches Event durchzuführen. Die Pride-Parade steht im Zentrum eines Konflikts zwischen liberalen Kräften in Budapest und der autoritären Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán.
Politische spannungen um die budapester regenbogenparade
Seit 2019 ist Gergely Karácsony Bürgermeister von Budapest und gilt als einer der schärfsten Kritiker des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Unter seiner Führung positioniert sich die Hauptstadt zunehmend als liberaler Gegenpol zur konservativen Regierungspolitik. Ein aktueller Brennpunkt dieser Auseinandersetzung ist die alljährliche Regenbogenparade, die traditionell Ende Juni stattfindet und seit 1997 Tausende Menschen anzieht.
Am 14. April beschloss das ungarische Parlament eine Verschärfung des Kinderschutzgesetzes von 2021, das nun Verfassungsrang besitzt. Dieses Gesetz stellt den Schutz von Kindern über andere Grundrechte und schränkt insbesondere sexuelle Minderheiten stark ein. So sind Sexualaufklärung an Schulen nur noch eingeschränkt erlaubt, während Bücher, Filme oder andere Medien mit LGBTQ-Inhalten für Minderjährige verboten sind.
Die jüngste Änderung betrifft auch Versammlungen: Wer Veranstaltungen organisiert oder daran teilnimmt, bei denen vor Minderjährigen „für Abweichungen vom Geburtsgeschlecht, Geschlechtsumwandlungen oder Homosexualität geworben wird“, macht sich strafbar. Behörden dürfen Gesichtserkennungssoftware einsetzen, um Verstöße zu verfolgen – eine Maßnahme mit erheblicher Überwachungswirkung.
Diese gesetzlichen Einschränkungen machen klar: Die traditionelle Budapester Pride wäre unter diesen Bedingungen eine illegale Versammlung nach dem Versammlungsrecht Ungarns.
Rechtlicher kniff zur veranstaltung der pride-parade
Angesichts des Verbots sucht Bürgermeister Karácsony nach einem juristischen Weg, um die Parade dennoch stattfinden zu lassen. Sein Plan sieht vor, die Pride nicht als Demonstration anzumelden – was aufgrund des neuen Gesetzes kaum genehmigt würde –, sondern sie offiziell als städtische Veranstaltung zu deklarieren. Vergleichbar sei dies mit Events wie einem City-Marathon oder Straßenfestivals; solche Veranstaltungen fallen nicht unter das strenge Versammlungsrecht.
In ungarischen Medien erklärte Karácsony: „Ich will den Rechtsstaat verteidigen beziehungsweise das bewahren, was davon noch übrig ist.“ Experten weisen darauf hin, dass seit Jahren durch Verfassungsänderungen systematisch Rechte sexueller Minderheiten in Ungarn beschnitten werden.
Ob diese Strategie erfolgreich sein wird und ob die Parade am geplanten Samstag tatsächlich stattfinden kann, bleibt offen. Die Polizei betrachtet auch diese Form des „Freiheitsfests“ weiterhin als Demonstration im Sinne des Gesetzes und könnte es daher verbieten oder auflösen lassen.
Europäische reaktionen auf den konflikt in ungarn
Zur diesjährigen Regenbogenparade wird eine große Delegation aus Brüssel erwartet: Mehr als 70 Europaabgeordnete sowie EU-Kommissarin für Gleichstellungsfragen Hadja Lahbib, eine Belgierin, haben ihre Teilnahme angekündigt. Ministerpräsident Orbán bezeichnete solche EU-Vertreter wiederholt abwertend als „Brüsseler Eurokraten“ und wirft ihnen Einmischung in nationale Angelegenheiten vor.
Innerhalb der Europäischen Volkspartei , zu der auch CDU/CSU gehören sowie Orbáns Rivalen-Partei Tisza unter Péter Magyar zählt, gibt es unterschiedliche Positionen zur Teilnahme an der Parade: Nur Europaabgeordnete Maria Walsh aus Irland wird offiziell vertreten sein; sie engagiert sich seit langem für LGBTQ-Rechte. Andere EVP-Mitglieder verzichten bewusst auf Präsenz aus Rücksicht auf Magyar – er liegt laut Umfragen derzeit vor Orbán bei den Wahlen im Frühjahr 2026 und möchte dessen Korruption sowie Missstände im Bildungssystem thematisieren statt symbolische Aktionen unterstützen.
Magyar sieht demonstrative Unterstützung durch EU-Abgeordnete kritisch; er befürchtet dadurch werde nur Orbáns Erzählung genährt – Brüssel wolle Ungarn dominieren statt partnerschaftlich agieren.
Innenpolitische dimensionen und eu-politik gegenüber orbán
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ließ Berichte dementieren zufolge habe sie ihrem Kollegium geraten abzuwarten statt Flagge zu zeigen bei dem Konflikt um Budapest-Pride-Verbot. Tatsächlich reist nur Kommissarin Hadja Lahbib nach Budapest; sollte ein offizielles Verbot ausgesprochen werden, will sie nicht an der Parade teilnehmen sondern Gespräche mit zivilgesellschaftlichen Vertretern führen – offenbar um keine unnötige Provokation gegenüber Viktor Orbán hervorzurufen.
Der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund organisierte eigens eine Busreise von Köln nach Budapest zum Wochenende mit Unterstützern gegen das Pride-Verbot in Ungarn. Als Experte für Korruptionsbekämpfung fordert er entschiedenes Handeln gegen Orbáns Politik: „Sonst treibt er es immer doller.“ Freund kritisiert zudem Kommissionspräsidentin von der Leyen dafür keine einstweilige Verfügung gegen das Demonstrationsverbot eingereicht zu haben; dieses lasse sich nicht rechtfertigen mit Kinderschutzargumenten allein.
Orbáns Verhältnis zur EU verschlechtert sich zunehmend spürbar: Über 20 Milliarden Euro Fördergelder sind wegen Korruptionsvorwürfen blockiert worden ohne Aussicht auf Freigabe ohne politische Zugeständnisse seitens Ungarns. Der Europäische Gerichtshof bereitet weitere Verfahren wegen Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien vor – insbesondere bezüglich seiner LGBTQ-Gesetzgebung unter dem Vorwand Kinderschutz.
Im Mai verurteilten zwanzig EU-Staaten gemeinsam per Brief explizit das Pride-Verbot in Ungarn. Gleichzeitig warnten sie damit indirekt Viktor Orbán vor einer Eskalation beim sogenannten Artikel-7-Verfahren, welches bei fortgesetzten Grundrechtsverletzungen Sanktionen bis hin zum Entzug seines Stimmrechts im Rat ermöglichen könnte.
Die Lage bleibt angespannt zwischen Brüssel, Budapest, liberaler Opposition sowie autoritärer Regierungsführung rund um LGBT-Themen wie auch grundsätzliche Rechtsstaatsprinzipien in Ungarn.
