Die EU-Außenminister trafen sich am 15. 05. 2023 in Brüssel, um über die aktuelle Lage im Nahen Osten zu beraten. Im Mittelpunkt standen die Verhandlungen mit Iran zum Atomprogramm sowie ein Bericht über Menschenrechtsverletzungen Israels im Gazastreifen.
Außenministertreffen in brüssel: sicherheit und diplomatie im fokus
Am Montagmorgen betonte Johann Wadephul, deutscher Außenminister, bei seiner Ankunft zum Treffen der EU-Außenminister in Brüssel die Bedeutung der Woche für die europäische und globale Sicherheit. Er verwies auf den bevorstehenden Nato-Gipfel in Den Haag sowie den Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs, beide wichtige Ereignisse für das internationale Krisenmanagement.
Trotz dieser großen Worte stellte sich schnell die Frage nach dem tatsächlichen Einfluss Europas auf den Weltfrieden. Die jüngsten Entwicklungen rund um das iranische Atomprogramm werfen Zweifel an der Handlungsfähigkeit der EU auf. Nur einen Tag nach Gesprächen einer europäischen Delegation mit iranischen Vertretern in Genf hatte US-Präsident Donald Trump Luftangriffe gegen iranische Atomanlagen angeordnet – ohne vorherige Abstimmung mit allen europäischen Partnern außer Frankreich.
Wadephul versuchte, eine Verbindung zwischen den Verhandlungen und dem militärischen Vorgehen herzustellen: „Trump hat möglicherweise reagiert, weil Iran nicht ausreichend kompromissbereit war.“ Er unterstrich zugleich Europas Rolle als Vermittler und hob hervor, dass Iran weiterhin bereit sei, mit Europa zu verhandeln. Die EU dränge darauf, direkte Gespräche zwischen Iran und den USA aufzunehmen; diese Initiative werde von Washington ausdrücklich begrüßt.
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot, ebenfalls an den Genfer Gesprächen beteiligt, zeigte sich deutlich besorgter als Wadephul. Er erinnerte an das 2015 von Europa initiierte Atomabkommen mit Iran als Vorbild für friedliche Konfliktlösung – ein Abkommen, das Trump während seiner Amtszeit gekündigt hatte. Barrot warnte eindringlich vor einem gewaltsamen Regimewechsel durch die USA.
Eskalationsgefahr und diplomatische herausforderungen
Das Thema Eskalationsgefahr dominierte auch weitere Diskussionen beim Treffen in Brüssel: Besonders gefährlich wäre eine Sperrung der Straße von Hormus – einer wichtigen Route für weltweite Öltransporte –, so EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Alle Teilnehmer waren sich einig: Eine Lösung könne nur am Verhandlungstisch gefunden werden; Mahnungen und Appelle spiegelten jedoch auch eine gewisse Machtlosigkeit wider.
Menschenrechtsbericht zu israel belastet beziehungen innerhalb der eu
Neben dem Iran-Konflikt rückte ein weiterer Brennpunkt des Nahostkonflikts etwas in den Hintergrund: Der Umgang Israels mit Gaza steht erneut zur Debatte – insbesondere vor dem Hintergrund eines Berichts zur Einhaltung des Assoziierungsabkommens zwischen Israel und der Europäischen Union aus dem Jahr 2000.
Auf Wunsch mehrerer Ministerinnen und Minister hatte Kaja Kallas im Mai einen Bericht ihrer juristischen Abteilung erstellen lassen. Dieser stützt sich vor allem auf Erkenntnisse internationaler Organisationen wie des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte . Das Ergebnis lautet klar: Es gibt begründete Hinweise darauf, dass Israel bei seinen Operationen gegen die Hamas wiederholt Menschenrechte verletzt hat – etwa durch zivile Opferzahlen, Blockaden von Lebensmittellieferungen oder Angriffe auf Krankenhäuser –, was einen Vertragsbruch darstellen könnte.
Die israelische Regierung bezeichnete diesen Bericht laut Angaben von Politico als „empörend und unfair“; sie beklagte mangelnde Möglichkeit zur Stellungnahme vor Veröffentlichung des Papiers. Vor Beginn des Treffens kündigte Kallas an: „Es wird eine Diskussion geben.“ Mögliche Beschlüsse sollen erst beim nächsten Außenministertreffen im Juli folgen.
Der deutsche Außenminister Wadephul äußerte Verständnis dafür, dass Gaza thematisiert werden müsse; er sprach von einer humanitären Lage „die adressiert werden muss“. Gleichzeitig machte er deutlich: Eine Kündigung oder Suspendierung des Assoziierungsabkommens werde Deutschland nicht unterstützen können – Israel bleibe „der demokratische Rechtsstaat im Nahen Osten“, verbunden durch besondere Beziehungen zu Deutschland selbst sowie anderen Mitgliedsstaaten Europas.
Unterschiedliche positionen innerhalb der eu
Im Gegensatz dazu forderte Spaniens Außenminister José Manuel Albares scharfe Maßnahmen gegen Israel wegen dessen Vorgehens im Gazakonflikt. Er verlangte sofortige Aussetzung des Abkommens sowie Waffenlieferstopps inklusive Sanktionen gegen einzelne Regierungsmitglieder Israels – dies sei notwendig für Europas Rolle als Friedensmacht nach Jahren bloßer Lippenbekenntnisse.
Obwohl diese Forderungen lautstark vertreten wurden, erscheint es derzeit unwahrscheinlich, dass konkrete Schritte folgen werden. Viele europäische Regierungen scheinen angesichts regionaler Sicherheitsinteressen eher daran interessiert zu sein, Israel gegenüber Iran Rückhalt zu geben statt klare Solidarität gegenüber Palästinensern auszudrücken oder politische Konsequenzen einzuleiten.
