Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, sowie der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, haben den ehemaligen Präsidenten Donald Trump für seinen Alleingang bei einem Militäreinsatz scharf kritisiert. Sie werfen ihm vor, ohne Zustimmung des Kongresses gehandelt und die Öffentlichkeit getäuscht zu haben.
Schumers ablehnung eines präsidentiellen kriegsrechts ohne kongressbeteiligung
Chuck Schumer betonte in einer öffentlichen Stellungnahme, dass kein Präsident das Recht besitzen sollte, das Land eigenmächtig und ohne eine klar definierte Strategie in einen Krieg zu führen. Er forderte eine umfassende Rechenschaftspflicht gegenüber dem Kongress sowie den Bürgerinnen und Bürgern der Vereinigten Staaten. Nach seiner Auffassung müsse jede militärische Aktion durch die gewählten Vertreter legitimiert werden, um demokratische Prinzipien zu wahren.
Schumer verwies auf die Bedeutung einer transparenten Entscheidungsfindung bei Einsätzen mit potenziell weitreichenden Folgen für nationale Sicherheit und internationale Beziehungen. Er warnte davor, dass ein Präsident alleinige Entscheidungen treffen könnte, die nicht nur innenpolitische Spannungen verstärken, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung untergraben würden.
Schumers kritik am militärischen einsatz
Die Kritik von Schumer richtet sich insbesondere gegen den Umgang Trumps mit einem kürzlich durchgeführten Angriffseinsatz. Dieser habe weder den Kongress vorab informiert noch dessen Zustimmung eingeholt – ein Vorgehen, das nach Ansicht des Senators verfassungsrechtlich bedenklich sei. Die fehlende Strategieplanung stelle zudem ein erhebliches Risiko dar.
Diese Position verdeutlicht die anhaltenden Spannungen zwischen Exekutive und Legislative in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik innerhalb der US-amerikanischen Demokratie.
Jeffries wirft trump täuschung vor – pelosi spricht von rechtsbruch
Auch Hakeem Jeffries, Minderheitsführer im Repräsentantenhaus der USA, äußerte sich kritisch zum Vorgehen von Donald Trump beim Militäreinsatz. Jeffries warf dem ehemaligen Präsidenten vor, das amerikanische Volk bewusst getäuscht zu haben. Zudem habe Trump es versäumt, wie gesetzlich vorgeschrieben zuvor die Zustimmung des Kongresses einzuholen.
Jeffries erklärte: „Der Präsident hat seine verfassungsmäßigen Pflichten missachtet.“ Diese Aussage unterstreicht seine Forderung nach mehr Transparenz und Einbindung des Parlaments bei militärischen Entscheidungen.
Pelosis vorwurf des rechtsbruchs
Die frühere Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi ging noch weiter: Sie warf Trump einen Rechtsbruch vor. Pelosi betonte dabei die Bedeutung rechtsstaatlicher Verfahren selbst in Krisenzeiten sowie den Schutz demokratischer Kontrollmechanismen gegenüber exekutiver Machtfülle.
Laut Berichten der New York Times wurden führende Demokraten erst über den Angriff informiert, nachdem Trump bereits über Soziale Medien öffentlich darüber berichtet hatte – was als ungewöhnliche Kommunikationsstrategie gilt und weitere Kritik hervorrief.
Diese Vorwürfe spiegeln eine tieferliegende Debatte über Gewaltenteilung sowie Verantwortlichkeit innerhalb des politischen Systems wider – besonders angesichts außenpolitischer Herausforderungen im Jahr 2025.
