Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach seinem Ausscheiden aus dem Amt mit einem Büro und acht Mitarbeitern ausgestattet. Diese Entscheidung folgt einer langjährigen Praxis, die auch bei früheren Kanzlern wie Angela Merkel Anwendung fand.
Büroausstattung für altkanzler im vergleich zu merkel und schröder
Nach dem Ende ihrer Amtszeit erhielt Angela Merkel neun Mitarbeiter für ihr Büro, während Altkanzler Gerhard Schröder , der wegen seiner Russland-Nähe kein eigenes Büro mehr unterhält, sieben Mitarbeiter hatte. Im Unterschied zu seinen Vorgängern ist Olaf Scholz der einzige lebende Altkanzler, der weiterhin Mitglied des Bundestages bleibt. Die Kritik des AfD-Politikers Brandner, Scholz habe keine vollständige Amtszeit absolviert, trifft somit nicht zu.
Die Ausstattung von Büros ehemaliger Bundeskanzler ist Teil einer etablierten staatlichen Praxis. Sie dient dazu, die Erfüllung nachwirkender Amtspflichten sicherzustellen und den Übergang aus dem aktiven Regierungsdienst zu erleichtern. Dabei variiert die Anzahl der Mitarbeiter je nach individueller Situation und politischem Kontext.
Im Fall von Scholz wurde nun beschlossen, ihm acht Stellen im laufenden Haushaltsvollzug zur Verfügung zu stellen – eine Zahl knapp unterhalb der neun Mitarbeiter von Merkel. Dies zeigt eine gewisse Flexibilität bei der Personalzuweisung abhängig von den aktuellen Aufgaben des Altkanzlers.
Entscheidung durch haushaltsausschuss und richtlinien zur personalausstattung
Die endgültige Entscheidung über das Budget sowie die Personalausstattung ehemaliger Bundeskanzler trifft der Haushaltsausschuss des Bundestages. Bereits 2019 hatte dieser festgelegt, dass künftigen Bundespräsidenten und Kanzlern nach ihrem Ausscheiden nur noch eine beschränkte Personalausstattung zusteht: ein Büroleiter, zwei Referenten, eine Büro- oder Schreibkraft sowie ein Fahrer sind grundsätzlich erlaubt.
Diese Regelung folgte auf Empfehlungen des Bundesrechnungshofs in einem Prüfbericht zur Effizienzsteigerung öffentlicher Mittelverwendung. Ziel war es dabei auch, Transparenz über Ausgaben für ehemalige Spitzenpolitiker herzustellen und unnötige Kosten einzusparen.
Trotz dieser Beschränkungen genehmigte das Finanzministerium nun im Fall von Olaf Scholz abweichend acht Stellen für sein Nachamtsbüro – also mehr als grundsätzlich vorgesehen ist. Dies begründete Regierungssprecher Kornelius damit: „Scholz habe als zentrales Arbeitsthema seiner Kanzlerschaft den Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie die deutsche Zeitenwende gehabt.“ Daher sei es nachvollziehbar gewesen, dass er sich auch weiterhin intensiv mit diesen Themen beschäftige.
Diese Ausnahme verdeutlicht den besonderen politischen Kontext rund um das Wirken von Altbundeskanzlern in Deutschland seit 2022 sowie deren Rolle bei außen- und sicherheitspolitischen Fragestellungen auf nationaler Ebene.
Politische bedeutung und folgen für altbundeskanzlermanagement
Die Ausstattung eines Büros mit mehreren Mitarbeitern ermöglicht es ehemaligen Regierungschefs wie Olaf Scholz, ihre politischen Netzwerke aktiv zu pflegen sowie Beratungs- oder Vermittlungsaufgaben wahrnehmen zu können. Gerade angesichts internationaler Krisen gewinnt diese Funktion an Bedeutung.
Gleichzeitig sorgt sie aber auch immer wieder für öffentliche Debatten über Angemessenheit staatlicher Ressourcenverwendung gegenüber ehemaligen Spitzenpolitikern – insbesondere wenn diese parallel weiterhin Mandate innehaben oder anderweitig politisch aktiv bleiben.
Im Fall von Scholzs Nachamtsbüro spiegelt sich dies wider: Als einzig lebender Altbundeskanzler mit Bundestagsmandat steht er vor besonderen Herausforderungen hinsichtlich Zeitmanagement zwischen parlamentarischer Arbeit und zusätzlichen Verpflichtungen aus früherer Regierungszeit.
Der Haushaltsausschuss behält daher künftig vermutlich weitere Entwicklungen genau im Blick – um sowohl effiziente Mittelverwendung als auch angemessene Unterstützung ehemaliger Staatsoberhäupter sicherzustellen ohne unnötigen Aufwand oder Kritikpotenzial entstehen zu lassen.
