csu lehnt linke fraktionsvorsitzende reichinnek als kontrollgremium-mitglied im bundestag ab
Die Debatte um die Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag spitzt sich zu. Die CSU kritisiert die Nominierung von Sahra Reichinnek von der Partei Die Linke scharf und verweist auf die Bedeutung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland.
Die CSU-Landesgruppe unter Führung von Alexander Hoffmann betont, dass das Parlamentarische Kontrollgremium eine zentrale Rolle bei der Überwachung der Nachrichtendienste des Bundes einnimmt. In einem Interview mit dem Magazin Der Spiegel erklärte Hoffmann, dass dieses Gremium zum Kernbereich der deutschen Sicherheitsarchitektur gehöre und deshalb besonders sorgfältig besetzt werden müsse. Er kritisierte ausdrücklich die Nominierung von Sahra Reichinnek, da diese aus Sicht der Union parteipolitische Provokation darstelle und nicht den Anforderungen an das sensible Amt entspreche.
Das Kontrollgremium überwacht unter anderem den Bundesnachrichtendienst , das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie den Militärischen Abschirmdienst . Aufgrund dieser verantwortungsvollen Aufgabe sei es notwendig, Mitglieder einzusetzen, die über entsprechende Erfahrung und Vertrauenswürdigkeit verfügen. Hoffmann wies darauf hin, dass eine parteipolitisch motivierte Besetzung dem Ansehen und der Funktionsfähigkeit des Gremiums schade.
Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums vom Bundestag mit absoluter Mehrheit gewählt werden müssen. Da Reichinnek auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen wäre – insbesondere aus Reihen der Unionsfraktion –, erscheint ihre Wahl nach Einschätzung einiger Beobachter schwierig. Die Union signalisiert damit indirekt Ablehnung gegenüber einer Kandidatin ihrer politischen Gegner.
Linke wirbt für reichinneks wahl trotz union-kritik
Im Gegensatz zur ablehnenden Haltung der CSU ruft Die Linke offen zur Unterstützung ihrer Kandidatin Sahra Reichinnek auf. Der parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Steffen Görke, erklärte öffentlich seine Bemühungen um ein deutliches Votum aller demokratischen Fraktionen zugunsten Reichinneks.
Görke betonte in einer Stellungnahme: „Wir werben bei allen demokratischen Kräften dafür, Frau Reichinnek als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu wählen.“ Damit setzt Die Linke auf breite Unterstützung jenseits eigener Parteigrenzen und versucht so, mögliche Widerstände insbesondere seitens CDU/CSU zu überwinden.
Die Diskussion zeigt exemplarisch die politische Brisanz rund um sicherheitspolitische Institutionen in Deutschland sowie den Einfluss parteipolitischer Interessen bei deren Besetzung. Während die Union vor allem Wert auf Stabilität und Verlässlichkeit legt, positioniert sich Die Linke offensiv mit einer eigenen Kandidatin für das wichtige Aufsichtsgremium.
Diese Kontroverse wurde am 20.06.2025 im Programm des Deutschlandfunks ausgestrahlt und spiegelt aktuelle Spannungen zwischen Regierungs- sowie Oppositionsparteien wider hinsichtlich Kontrolle staatlicher Sicherheitsorgane durch das Parlament.
